McDonald's Burger Dialog: Ehrenamt braucht eine Lobby
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
mehrFünf Jahre Bundesstiftung Gleichstellung / Impulsgeberin für Geschlechtergerechtigkeit und starke Demokratie
mehrVon gedruckt zu digital: Pilotprojekt zur Packungsbeilage im stationären Bereich
Berlin (ots) - Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte Packungsbeilage durch eine digitale Patienteninformation ersetzt werden kann, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Beginnend im dritten Quartal 2026 wird die Übertragbarkeit dieser ...
mehrLenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...
mehrFreedom Shield I: Erste Übung der Panzerbrigade 45 "Litauen" in Pabrade
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehrBündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Weltnichtrauchertag 2026: Tabakstopp fördern statt Schwarzmarkt stärken
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai fordert das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) eine sachliche Debatte über Schadensminimierung ("Harm Reduction") und die Rolle der E-Zigarette beim Tabakstopp. Während die Raucherquote in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau stagniert, geraten ausgerechnet weniger schädliche Alternativen ...
mehrWeisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
mehrSchnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrMehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...
mehrLuczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
mehrBesserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegeunternehmen sorgen "ausgezeichnet" für Mitarbeitergesundheit - Drei bpa-Mitgliedsunternehmen in Brandenburg gewinnen im Rahmen des Wettbewerbs "49 gewinnt!"
Brandenburg (ots) - Mit wirksamen Strategien sorgen private Pflegeeinrichtungen in Brandenburg für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der brandenburgischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) wurden jetzt drei Gewinnerunternehmen des ...
mehrAufgabe: Zukunft! Das erste MEHR Festival der Otto Brenner Stiftung vom 16. bis 19. Juni in Frankfurt
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2026: Deutschland verfehlt seine Rauchfrei-Ziele - Suchtforscher fordert bessere Regeln
Frankfurt am Main (ots) - Tabaksteuer, Nikotinbeutel und mögliches Aromenverbot bei der E-Zigarette: Politik müsse stärker zwischen Verbrennungszigarette und risikoärmeren Alternativen unterscheiden Fünf Jahre ist es her, dass 52 Gesundheits- und zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung zum ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische ...
mehrNach Klageerfolg in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert europaweites Verbot des ultra-klimaschädlichen Pestizidwirkstoffs Sulfurylfluorid
Berlin (ots) - - Der bei Holz eingesetzte Pestizidwirkstoff Sulfurylfluorid wirkt über einen Zeitraum von 20 Jahren 7.500-mal klimaschädlicher als CO2 und verursacht in Deutschland einen jährlichen Klimaschaden wie die Freisetzung von drei Millionen Tonnen CO2 - Aufgrund einer DUH-Klage hat die deutsche ...
mehrWDR exklusiv: Russischer UNO-Botschafter äußert sich zu massiven Schäden an ARD-Studio Kyjew. "Das sind kriegerische Auseinandersetzungen."
New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
mehrIrisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
mehrAOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2026 (DIVAX-AV): Rentenkommission steht vor großer Aufgabe Alarmzeichen für die Rentenpolitik: Altersvorsorge-Index fällt deutlich
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Kinderreport 2026: Deutsches Kinderhilfswerk fordert mehr finanzielle Mittel und mehr Teilhabe für echte Bildungsgerechtigkeit
Berlin (ots) - Sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland fordern mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten ...
mehrSigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zur aktuellen Lage in der Ukraine: Russland merkt, dass die Ukraine nicht zu besiegen ist
Goslar/Bonn (ots) - Angesichts der schweren Angriffe auf Kiew am Wochenende spricht Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, im Interview bei phoenix davon, dass "Russland merkt, die Ukraine ist nicht zu besiegen." Er glaube, dass diesbezüglich "inzwischen in Russland auch Bewegung hinein kommt." Die ...
mehr
Vorherige12131415161718192021Nächste