Meldungen zum Thema Politik

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

DAV wehrt sich gegen Wiedereinführung von Zytostatika- und Hilfsmittel-Ausschreibungen

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum PNOG: "Mit diesem Gesetz herrscht gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung." / bpa kritisiert Regeln bei Refinanzierung und fordert gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Omnibus X bleibt weit hinter den Erwartungen zurück / EU-Rat verpasst Chance auf echten Bürokratieabbau

Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket. Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat jedoch ...

VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie

Geplante Zuckergetränkesteuer: Verbraucher zahlen die Zeche

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern ...

AOK-Bundesverband

AOK: Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist nur ein Minimalkompromiss

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform: "Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der Vereinfachung ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba fordert säulenübergreifendes Gesamtkonzept für die Altersvorsorge - mit Blick auf mögliche Wechselwirkungen und v.a. mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung

Berlin (ots) - Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollten Ausgangspunkt für ein säulenübergreifendes Gesamtkonzept der Altersvorsorge sein. Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) auf ihrer Fachtagung "Aufsichtsrecht für EbAV" in Bonn hingewiesen. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Alte AfD-Forderung nach Bürokratieabbau würde die Wirtschaftsleistung enorm steigern

ARD Presse

"Keine Demokratie ohne Diversität": Zukunftsfähiger Journalismus in polarisierenden Zeiten / Kongress der Medienfrauen 2026 beim Hessischen Rundfunk

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor ausgrenzender Rhetorik / Kinderrechte müssen politischer Maßstab bleiben

Osnabrück/Berlin (ots) - Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte stellen universelle Menschen- und Kinderrechte infrage, grenzen Menschen aus und bereiten Hass und Hetze den Boden. Angesichts der jüngsten Landtagswahlen fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes die demokratischen Parteien auf, ...

BAGFW e.V.

Freie Wohlfahrt - Partnerin des Staates und für Reformprozess / Aktuelle BAGFW-Statistik: Freie Wohlfahrt trägt soziale Infrastruktur in Deutschland

Berlin (ots) - Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des Sozialstaats und ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Das zeigen die aktuellen Zahlen der BAGFW-Gesamtstatistik 2024: Bundesweit sichern 125.452 Einrichtungen und Dienste Versorgung, Beratung und Teilhabe. Mehr als 2,17 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Teureres Deutschlandticket, aber Milliarden-Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung verfehlte Verkehrspolitik vor

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen. ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

In Japan werden queere Jugendliche besser unterstützt

Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG

Schwarz Impulse 2026: Strategische Partnerschaften für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im September 2026 - Herbstbelebung beginnt ohne Schwung // BA-Presseinfo Nr. 37

Nürnberg (ots) - "Im September beginnt am Arbeitsmarkt die Herbstbelebung. Der Auftakt fällt allerdings schwunglos aus. Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...

Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.

Liquidsteuer: Koalition will 2027 dreimal so stark erhöhen wie im eigenen Gesetzentwurf vorgesehen

Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. ...

TÜV-Verband e. V.

EU-Beratungen zu MDR/IVDR: TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit

Berlin (ots) - KI-Tests fordern, KI-Regeln streichen? Der TÜV-Verband warnt vor einem Sektor-Exit für Medizinprodukte aus AI Act im Windschatten der MDR-Reform. Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen MDR und IVDR die Sicherheitsanforderungen des AI Acts für KI-basierte Medizinprodukte auszuhebeln. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Martina Klement: Brandenburg und Berlin sollten bei Rüstungsansiedlung zusammenarbeiten

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, mit Berlin eng bei der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zusammenzuarbeiten. Berlin und Brandenburg hätten zusammen die Chance, "ganz vorne mitzuspielen", sagte Klement am Mittwoch im rbb24 Inforadio: ...

ARD Das Erste

Van Aken bei „maischberger“ zu Antisemitismus-Vorwürfen – „Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen“

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder. "Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin“, sagt van Aken in der ...

Bundesstiftung Gleichstellung

3. Gleichstellungstag: "zusammen:weiter - Zukunft braucht Gleichstellung." / Bundesstiftung Gleichstellung bringt seit 5 Jahren Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft zusammen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Standortklausel für die Pharmaindustrie kostenneutral für die GKV gestalten

Berlin (ots) - Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf Basis des Berichts ist ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Einladung zum Bildtermin beim Rückkehrerappell der deutschen Kräfte aus ERBIL, Irak

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Sozialstaats-Garantie: Große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Armin Laschet fordert mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken. Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ...

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Wenn ein Angriff auf Nato-Territorium erfolgt, ist doch klar, dass wir dann unserem Nato-Partner beistehen."

Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter zu unterstützen und der Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Nato sachlich zu begegnen. Im phoenix-Interview sagte er: "Wenn ein Angriff auf Nato-Territorium ...

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Einladung zum Pressegespräch / Release Before Peace: Rückkehr und Freilassung vor einem Friedensabkommen

Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before ...

Initiative "Rettet den Christkindlmarkt"

Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit

Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...