Ergebnis der Suchanfrage nach Karlsruhe

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  • 13.10.2016 – 19:19

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Ceta und Karsruhe

    Halle (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite verbuchen. Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingungen, unter denen der Zweite Senat seine Zustimmung gestellt hat: Nur die Vertragsinhalte, die ausschließlich in ...

  • 13.10.2016 – 16:29

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Demokratie ist der Maßstab

    Frankfurt (ots) - Wer sich gewünscht hat, das Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen, sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der Vertragsinhalt, um den es in der ...

  • 13.10.2016 – 15:38

    Neue Osnabrücker Zeitung

    NOZ: Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil

    Osnabrück (ots) - Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil Vize-Generalsekretär Hemmerling: "Gute Exportchancen für deutsche Landwirtschaft nach Kanada" Osnabrück. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling, der Verband sei froh über das "grüne ...

  • 13.10.2016 – 10:57

    foodwatch e.V.

    Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht

    Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...

  • 13.10.2016 – 05:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    NOZ: DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform

    Osnabrück (ots) - DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform Vorstand Körzell nennt Kompromiss nicht verfassungskonform - "Gesetz wird wieder in Karlsruhe landen" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor der Abstimmung im Bundesrat über die Erbschaftsteuer an diesem Freitag (14. Oktober) vor einem Durchwinken des Gesetzes. "Auch ...