Storys zum Thema Parlament

immowelt

Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition

PHOENIX

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD

Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion

Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...

Straubinger Tagblatt

BSW Thüringen

Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: "Gerechte Rente. Sind 45 Arbeitsjahre genug?"

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu Klimaanpassung und Grundgesetzänderung: Späte Löschversuche der SPD

Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher. Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung

Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 18. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen

WDR mediagroup GmbH

Dieser packende Hollywood-Politthriller zeigt, wie Lyndon B. Johnson als Präsident der USA das politische Vermächtnis von JFK weiter trug und die Bürgerrechtsbewegung entschlossen unterstützte

Universität Duisburg-Essen

Erwerbslose mit schwacher Lobby: Warum ihre Interessenvertretung so schwer zu organisieren ist

Warum ihre Interessenvertretung so schwer zu organisieren ist Erwerbslose mit schwacher Lobby Arbeits- und Erwerbslose haben eine schwache Lobby und genießen wenig öffentliche und politische Unterstützung. Der aktuelle Report aus dem Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht die vielfältigen Herausforderungen, vor denen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Özdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko

Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Hitzewelle: Höchste Zeit für Alarmstufe Rot

Frankfurt (ots) - Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in der Politik ungerührt alles weiter seinen Gang. Immerhin, ein Papier der SPD-regierten Bundesministerien, das jetzt bekannt wurde, weist in die ...

Straubinger Tagblatt

Sahra Wagenknecht - So geht man mit der AfD besser nicht um

Straubing (ots) - Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah und migrationsskeptisch sind. Die aber doch stolz sind auf ihr antifaschistisches Erbe. Die würde Sahra Wagenknecht endgültig vergraulen. Und wozu? Um als Steigbügelhalter ...

Straubinger Tagblatt

Freie Wähler und FDP - Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig

Straubing (ots) - Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei Parteien zusammenwachsen, die eigentlich nicht zusammengehören. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger kann man sich in der großen liberalen Tradition eines Theodor Heuß schwer vorstellen. Mit dem Kurs des rechtsliberalen derzeitigen ...

SAT.1

Die Parteivorsitzenden im ":newstime Sommerinterview": Lars Klingbeil, Ines Schwerdtner, Franziska Brantner und Tino Chrupalla stehen Rede und Antwort in SAT.1

Neue Osnabrücker Zeitung

Wiebke Winter will sich bei Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen / Bremer Spitzenkandidatin hält Profil für wichtiger als die Frage des Geschlechts

Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"

Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Sanierungsbedarf bei Brücken in Baden-Württemberg

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Naturschutzpartei fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen“

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"

Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab

Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...