Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.): - Bundesrepublik muss auf Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors drängen - Nächste Gelegenheit bietet das UPR-Verfahren zu China am 23. Januar - Der Träger des Weimarer Menschenrechtspreises und des Sacharow-Preises ist 2024 für den Friedensnobelpreis ...
Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...
Straubing (ots) - Nur vergleichsweise wenige Millionen Euro lassen sich durch die geplante Streichung als Kassenleistung einsparen. Peanuts. Lohnt es sich da überhaupt, dieses Fass aufzumachen? Durchaus. Es wird aus Kostengründen manches von den Kassen nicht bezahlt, was tatsächlich wirksam ist. Und es wird an vielen Ecken und Enden gespart. Deshalb sollte nichts erstattet werden, nur weil viele Menschen daran glauben. ...
Frankfurt (ots) - Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Herero-Aufstand in „Deutsch-Südwestafrika“ vor 120 Jahren (12.1.): - Rechtliche Aufarbeitung des Genozids steckt weiter fest - Nachfahren der Überlebenden klagen gegen namibische Regierung - Angemessenes Abkommen nur durch direkte Verhandlungen mit Herero und Nama Am 12.01.1904 lehnten sich die Herero in „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, gegen ...
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
Berlin (ots) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Nahost-Tournee hinter sich. Israel, Westjordanland, Ägypten und am Mittwoch Libanon: Seit den fürchterlichen Attacken der Hamas vom 7. Oktober ist die Lage in der Region gefährlich wie selten zuvor. Israel geht mit aller Macht gegen die ...
Osnabrück (ots) - Till Demtrøder (56) lacht über die hohe Anzahl an Toten in seiner neuen Sat.1-Serie: "Für meinen persönlichen Geschmack sind es ein paar Leichen zu viel, da hätte mir oftmals eine Bratpfanne über den Kopf auch gereicht", sagte der Schauspieler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn 'Das Küstenrevier' bei den ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kobane-Prozess gegen Selahattin Demirtaş: - Ehemaliger HDP-Ko-Vorsitzender steht seit dieser Woche in Ankara vor Gericht - Hat in Plädoyer konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage vorgeschlagen - Als ersten Schritt fordert er ein Ende des bewaffneten Kampfes zwischen türkischer Armee und PKK Der ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Jedes vierte Unternehmen berichtet von Problemen mit der IT-Sicherheit beim mobilen Arbeiten. Ursachen sind private Nutzung, Software-Wildwuchs und fehlender persönlicher Kontakt. Zwei von drei Unternehmen ermöglichen Mitarbeitenden Homeoffice und mobiles Arbeiten - jedes fünfte sogar "Workation" im Ausland. Homeoffice und ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
Berlin (ots) - Die deutsche Bauernschaft hat ein Problem. Und das ist nicht der Umstand, dass die Regierung Teile ihrer Subventionen kürzen will. Am Donnerstag hinderten mehr als 100 aufgebrachte Landwirte an der Nordseeküste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, eine Fähre zu verlassen. Der Minister ...
Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die ...
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Intelligente Sportgeräte und Wearables können die Motivation für mehr Bewegungen steigern. Doch Vorsicht: Smarte Fitnessgeräte können zum Einfallstor für Cyberkriminelle werden. Sportler:innen sollten Zugriffsrechte und Schnittstellen überprüfen und starke Passwörter verwenden. TÜV-Verband erklärt, wie Nutzer:innen von smarten Fitnessgeräten ...
Berlin (ots) - familie redlich (fr) wird zukünftig die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Aufarbeitungskommission) in ihren Themenfeldern kommunikativ begleiten und in der Öffentlichkeitsarbeit ...
Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "Die Schutzkonzepte haben vielerorts das Schlimmste verhindert. Trotzdem sind Feuerwehrangehörige in der Silvesternacht angegriffen und teils auch verletzt worden. Ich erwarte von der deutschen Justiz, dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden. ...
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
