Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Kölner Stadt-Anzeiger

Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln

Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Rheinische Post

FDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer

Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ...

ZDFinfo

True-Crime-Reihe "Dunkle Seelen" in ZDFinfo

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"

Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli

Neue Osnabrücker Zeitung

Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis

Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...

Westfalenpost

In USA inhaftierter ehemaliger VW-Manager soll nach Deutschland ausgeliefert werden

Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...

Rheinische Post

Hessische Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung der Drohungen gegen Linke-Politikerin

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung

Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...

Rheinische Post

Union unterstützt Seehofer bei Absage von Studie zu Racial Profiling

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Racial Profiling

Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kriminalisierung von Regierungskritikern in Äthiopien

Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Straubinger Tagblatt

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Wichtiger Sinneswandel

Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Polizeigewerkschaft fordert mehr "Online-Rechte" für Ermittler

Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich