WEISSER RING in größter Sorge wegen häuslicher Gewalt / Opferhilfeverein startet bundesweite Kampagne "Schweigen macht schutzlos"
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
Deutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
mehrNRW-Polizist leitet Stelle für Auslandseinsätze der deutschen Polizei
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
mehrLambrecht kündigt zum Jahrestag der Reichspogromnacht verstärktes Vorgehen gegen Verschwörungsmythen an
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet angekündigt. "Wir werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht nehmen, sich nicht als Schleudern von ...
mehrGdP zu Leipziger "Querdenken-Demonstration" Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht
Hannover/Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TikTok räumt Zensur ein: Chinesische Social Media-Plattform deckt den Völkermord
TikTok räumt Zensur china-kritischer Inhalte ein: - UK-Leiterin für Public Policy bei Anhörung im britischen Unterhaus - TikTok hat Beiträge über Verbrechen an Uiguren blockiert - Auch Inhalte zu Tibet und dem Tiananmen-Massaker entfernt TikToks Großbritannien-Leiterin für Public Policy, Elizabeth Kanter, hat am Mittwoch die Zensur china-kritischer Inhalte auf ...
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ZDFinfo- Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung _____________________________________________________________________ Woche 46/20 Dienstag, 10.11. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 13.30 Tatort Einheit - Verbrechen der Wendezeit Deutschland 2020 14.15 Mysteriöse Kriminalfälle der DDR Tödliche Liebe Deutschland 2020 15.00 Mysteriöse Kriminalfälle der DDR Kein Entkommen Deutschland 2020 "Mysteriöse ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Drängeln, schneiden, zuparken: Nötigung im Straßenverkehr - Wie man sich gegen Verkehrsrowdys wehren kann
mehrGdP zu Castortransport -- Schilff: Kritik an Bundesregierung wegen Atommülltransport bleibt bestehen
Berlin/Wiesbaden/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige ...
mehrDoku "Extremismus in Deutschland - Gefahr von rechts und links" im ZDF
mehrZwei neue Folgen von "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR" in ZDFinfo
mehrImmobilienmakler FREITAG setzen erfolgreich auf Künstliche Intelligenz in der Objekt- & Kundenakquise
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Fast 200 Bundespolizisten positiv auf Coronavirus getestet
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien ...
mehrBundespolizei geht gegen Maskenverweigerer in den eigenen Reihen vor - Beamter gibt Corona-Skeptikern per Telegramm Tipps zum Vorgehen bei Polizeieinsätzen
Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei "Querdenken"-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von ...
mehrFDP-Fraktion in NRW: Hundertschaften sollen Corona-Schutzverordnung kontrollieren
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent ...
mehrRechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege "Alphateam" zirkulierte ...
mehrDas müssen Autofahrer an Halloween 2020 beachten / Maskiert am Steuer: Tipps für Halloween
mehrZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle
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"ZDF.reportage" mit dem Kriminaldauerdienst unterwegs
mehrVorsicht beim Mietendeckel / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 26. Oktober 2020
Mainz (ots) - Woche 44/20 Donnerstag, 29.10. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 1.30 auslandsjournal - die doku: American Voices Reise durch ein zerrissenes Land Deutschland 2020 "auslandsjournal - die doku: American Voices" Länge 43'30 entfällt 2.45 auslandsjournal - die doku: Amerikas Schicksalsjahr USA 2020 3.30 auslandsjournal - die doku: ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
3Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gestorben: Außerordentliches Menschenrechtsengagement des SPD-Politikers gewürdigt
mehrStrobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen
Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...
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Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...
mehrProgrammänderung aus aktuellem Anlass: SAT.1 zieht Ausstrahlung der Doku "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" auf 26. Oktober 2020 vor - mit aktuellen Exklusiv-Interviews
Unterföhring (ots) - Spektakuläre Wende im Fall Peggy: Am heutigen Donnerstag hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth das Verfahren eingestellt. Aus diesem aktuellen Anlass zieht SAT.1 seine für den 9. November geplante Dokumentation "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" vor und zeigt sie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Kinder
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...
mehrPrävention statt härtere Strafen
Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr ...
mehrGdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
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