Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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rbb24 Recherche exklusiv: Bundespolizeipräsident Romann warnt Flüchtlinge vor Reise nach Belarus
Berlin (ots) - Erstmals hat sich ein mit Dieter Romann, dem Präsidenten der Bundespolizei, ein ranghoher europäischer Sicherheitsbeamter direkt an die Flüchtlinge im Irak gewendet und vor den Gefahren der illegalen Migration über Belarus gewarnt. In dem emotionalen Statement, das Romann dem kurdisch-irakischen ...
mehrUngefiltert, hautnah, knallhart: Für "Berlin hinter Gittern" öffnen zum ersten Mal alle Hauptstadt-Gefängnisse ihre Hochsicherheitstore - ab 18. November bei Kabel Eins
mehrEyemaxx Real Estate AG - mzs Rechtsanwälte verlangen Einberufung einer Gläubigerversammlung
Düsseldorf (ots) - Gläubigerversammlung zu den Anleihen 2018/2023 (ISIN DE000A2GSSP3), 2019/2024 (ISIN DE000A2YPEZ1) und 2020/2025 (ISIN DE000A289PZ4) Da die Emittentin ausweislich ihrer eigenen Veröffentlichungen zahlungsunfähig ist, sind kurzfristig die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln. Hierzu ist ...
mehrNeuer Gast Reinhold Beckmann bei 3nach9 am Fr., 5. November, im NDR/Radio Bremen Fernsehen
Bremen (ots) - Multitalent Reinhold Beckmann: Sportmoderator, Talkshow-Gastgeber, Dokumentarfilmer, Produzent und Musiker - die Interessensgebiete des gebürtigen Twistringer sind vielfältig. Gerade hat der Journalist der lebenden Legende Uwe Seeler ein filmisches Denkmal gesetzt. Uwe Seeler, eine der ganz großen Persönlichkeiten der Geschichte der Bundesrepublik ...
mehrBergfest für die Miniserie "Vaterland" (AT) mit Jens Albinus, Emily Cox und Paula Kober in den Hauptrollen
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Vermieter müssen draußen bleiben
Wiesbaden (ots) - Einfach einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Das dürfen Vermieter nicht. Beim Einzug müssen sie den neuen Bewohnern alle Schlüssel aushändigen, solange nichts anderes vereinbart ist. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Die Rechtsprechung steht bei der "Schlüsselfrage" klar auf Seiten der Mieter. "Vermieter dürfen ohne eine entsprechende Vereinbarung keinen ...
mehrCorona-Pandemie: Zahl der gefälschten Impfpässe in Niedersachsen steigt sprunghaft
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Zahl der gefälschten Impfpässe in Niedersachsen steigt sprunghaft Landeskriminalamt warnt - Nur die Spitze des Eisbergs Osnabrück. Angesichts der aktuellen Corona-Einschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln steigt die Nachfrage von ungeimpften Menschen nach gefälschten Impfpässen in Niedersachsen. Das Landeskriminalamt in Hannover ...
mehrKölner Polizeipräsident für Messerverbot an Feier-Hotspots -"Baustein für mehr Sicherheit"
Köln (ots) - Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob befürwortet ein Messerverbot an Feierhotspots. "Messer haben auf Partymeilen nichts verloren", sagte Jacob dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Nach dem tödlichen Messerstich auf der Zülpicher Straße Ende Juli in Köln, durch den ein 16-Jähriger starb, und den jüngsten Messerangriffen in der ...
mehrZweite Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes der Länder beginnt am Montag -- GdP-Vize Klemmer: Mangelnde Wertschätzung für die Beschäftigten des öD
Berlin/Potsdam. Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ungenügende Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeberseite an. GdP-Tarifexperte René Klemmer kritisierte vor Beginn der geplanten zweitägigen Verhandlungen ab ...
mehrZDFinfo-Programmänderung / Programmwoche 45/21
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 45/21 Montag, 08.11. Bitte Programmänderungen beachten: 6.30 Hate Crime - Tatmotiv Hass Rätselhafter Ehrenmord Großbritannien 2019 „Leschs Kosmos: Die Gewalt in uns - verroht die Gesellschaft?“ entfällt „Leschs Kosmos: Deepfakes - der Manipulation ausgeliefert?“ um 7.00 Uhr entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Donnerstag, 11.11. Bitte ...
mehrProstitution/Corona / Nach Corona-Lockdowns: Sex-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt boomt
Halle/MZ (ots) - Die vorübergehende Schließung der Bordelle hat in Sachsen-Anhalt zu einem Anstieg der illegalen Prostitution geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagsausgabe). Laut Bordellbetreibern aus Sachsen-Anhalt sind viele Frauen während des Arbeitsverbots in der Corona-Pandemie in Privatwohnungen ausgewichen und bieten ihre ...
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Urteil gegen IS-Rückkehrerin Mut der der Jesidinnen zu verdanken
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
mehrBella Calabria - Mord inklusive : der zweite Roman von Barbara Collet
mehrOberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
mehrMehr Aufgaben, mehr Personal - Kommentar von Philipp Siebert
Berlin (ots) - Zeiten der Regierungsbildung sind auch immer Zeiten für Forderungen - meistens nach mehr Geld, modernerer Ausstattung und vor allem mehr Personal. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nun in diesen Chor eingestimmt. Eine Aufstockung von 18.000 auf 20.000 Vollzugsbeamte brauche ihre Behörde. "Schon wieder?", könnte man da fragen, denn der letzte Stellenzuwachs ist gar nicht mal so lange ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Terrorismus / Fluchtversuch des Halle-Attentäters bleibt für verantwortliche Beamte ohne Konsequenzen
Halle/MZ (ots) - Der Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters von Halle am Pfingstsonnabend 2020 hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium von Sachsen-Anhalt disziplinarrechtlich keine Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Weseler Kreisverwaltung wird Opfer eines Cyberangriffs
Essen (ots) - Die Kreisverwaltung Wesel ist offenbar von Hackern angegriffen worden. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) mitteilte, sei es zu einem "betrügerischen Cyberangriff" gekommen, bei dem der Verwaltung ein finanzieller Schaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden sei. Über die Hintergründe des Angriffs schweigt sich die Weseler Kreisverwaltung aus. "Der ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Hannover (22.10.): Reclaim the Olympics!: Olympische Winterspiele inmitten schwerster Menschenrechtsverletzungen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) eine Menschenrechtsaktion zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, den 22. Oktober 2021 von 14 Uhr bis 16 Uhr an der Fackelträger-Säule ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrLibanesischer Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit Jahrzehnten als internationales Verbrechersyndikat
Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...
mehrBrandenburgs Innenminister wertet Flüchtlingsproblem als "hybride Kriegsführung" durch Belarus
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
mehrDeutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
mehrOLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...
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Großer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet
mehrSprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber
Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...
mehrTag und Nacht im Einsatz: 3sat zeigt den Dokumentarfilm "Die Wache
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Bellen, Beißen, Blechschaden: Was Hundebesitzer über rechtliche Risiken wissen sollten
mehrAusgangsbeschränkungenin Bayern - Freiheitsberaubung
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
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