Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
Straubing (ots) - Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen werden. Sie leiden oft jahrelang unter dem Missbrauch, manchmal entdecken sie erst Jahre später, was man ihnen angetan hat. Sie brauchen nicht nur professionelle Hilfe, sondern auch die Sensibilität von uns allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des § 219a StGB begrüßt. Dieser regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Durch diese Regelung konnte schon die sachliche Ankündigung, in einer ärztlichen Institution Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, zu Strafverfolgung ...
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Initiative Grundgesetz für alle
Berlin (ots) - Zum Tag des Grundgesetzes: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität gefordert! Anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 veranstaltete die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) heute eine Aktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag wurden mehr als 1.051 Regenbogenflaggen aufgestellt, um ein Zeichen gegen die in Deutschland jährlich ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: ZDF, Mittwoch, 1 Juni 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Mutter und Baby verschwinden Von einem Tag auf den anderen verschwinden eine junge Frau und ihr Baby. Zunächst sieht es so aus, als könnte die Mutter freiwillig gegangen sein. Doch bald kommen der Kripo Zweifel. Seit 30 Jahren ungeklärt Die Kripo ist einem brutalen Kindermörder auf der Spur, der zwei ...
PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen Damit Erben im Testament übergangene Familienmitglieder bei der Berechnung des Pflichtteils nicht benachteiligen, hat ihnen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Weil Notare daran relativ wenig verdienen, aber viel Arbeit damit ...
Berlin. Die Delegierten des 22. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben am Donnerstag einstimmig den Antrag „Häusliche Gewalt“ bekämpfen“ beschlossen. Dieser war durch die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erstellt und in das „Parlament der Arbeit“ ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute das Buch „Das Leben des Don Piepero“ von Bobby Munich vorstellen. Ende der 1970er-Jahre in New York City: Lange Zeit war es ruhig um die berüchtigtste Mafia-Familie der Vereinigten Staaten geworden. Doch genau zum Dienstantritt von Nick Michaels, der frisch von der Polizeischule seinen ersten Job bei der New Yorker Polizei im Dezernat für Organisierte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans in Duisburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Videoüberwachung. "Die Ereignisse zeigen, dass es sich lohnen könnte, die mobile Videoüberwachung in NRW auszuweiten, um Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität aktiv ist, besser beobachten zu können. Dafür müssten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): - Wahlen zum Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong werden eine Farce - Der einzige Kandidat, John Lee, wird Pekings repressive Politik fortführen - Massenexodus und zahlreiche Verhaftungen durch Nationales Sicherheitsgesetz Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die anstehenden Wahlen zum neuen ...
Environmental Justice Foundation Deutschland
Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Strafmaß im Prozess gegen Boris Becker: "Zweieinhalb Jahre Gefängnis: Eine hart oder eine milde Strafe? Zwei Herzen schlagen in der Brust vieler Beobachter, wenn es um den Leimener Boris Becker geht. Einen Promi-Bonus darf es bei solchen kriminellen Verfehlungen nicht geben, gleiches Recht muss für alle gelten - da dürfte Einigkeit bestehen. Doch ...
Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.
Berlin (ots) - In Folge der steuerlichen Maßnahmen für Wasserpfeifentabak im Jahr 2022 ist der Absatz im 1. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahresdurschnitt um fast 80 Prozent zurückgegangen. Die Steuerwerte verringerten sich um 48,15 Millionen Euro (rund 70 Prozent), wie aus den jüngsten Steuerdaten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmenden von Mai-Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben. In vielen Ländern seien Menschen nicht selten lebensbedrohlichen Repressalien ausgesetzt, ...
