CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...
Husum (ots) - "Kein Berufsverbot für unsere Fischer!" SPD-Kreistagsfraktion steht geschlossen an der Seite der Krabben- und Küstenfischer Auf der gestrigen Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion hat sich die gesamte Fraktion dafür ausgesprochen, sich mit dem Kampf der Krabben- und Küstenfischer zu solidarisieren. Aus diesem Grund wird die SPD zur nächsten Kreistagssitzung (24.3.2023) einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Hintergrund ist ein sog. Aktionsplan der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordern die FREIEN WÄHLER am Donnerstag in ihrem Dringlichkeitsantrag "Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel" im bayerischen Landtag. "Der Verbraucherschutz steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle. Obwohl die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusammentritt. Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht mehr zeitgemäß - sie ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Demokratie stärken - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen" - so lautet eine politische Initiative der FREIEN WÄHLER morgen im Plenum des bayerischen Landtags. In einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Direktwahl ...
