Meldungen zum Thema Demokratie

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Sozialstaats-Garantie: Große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral

Initiative "Rettet den Christkindlmarkt"

Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit

Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch

Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...

WDR Newsroom

Hendrik Wüst im WDR-Interview "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben"

Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast: WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Vielfaltsfest und ökumenischer Gottesdienst zur Eröffnung der Interkulturellen Woche / Bundesweite Aktionswoche unter dem Motto „dafür!“ startete in Leipzig

Hannover/Leipzig (ots) - Hannover/Leipzig (27. September 2026). Mit einem ökumenischen Gottesdienst sowie einem Fest unter dem Motto „Leipzig feiert Vielfalt“ mit buntem Bühnenprogramm ist heute (27. September 2026) in Leipzig die Interkulturelle Woche (IKW) 2026 eröffnet worden. Dieser Auftakt war der ...

Frankfurter Rundschau

Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern

Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt

Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag

Ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe

Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wahlerfolge der AfD bremsen die Energiewende“

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2026 / Große Zweifel an Fortsetzung des Reformkurses von Kanzler Merz/Gemischtes Urteil zu Tankrabatt

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

Frankfurter Rundschau

Auf Kontrolle kommt es an

Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...

Straubinger Tagblatt

Bessere Politik aus der Mitte heraus ist möglich

Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...

ARD Das Erste

Mohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...

Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr

Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie die AfD uns zu Germanen machen will“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Vergesellschaften, um die AfD zu besiegen“

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Tag der Psychologie 2026 in NRW "Demokratie stärken" - aber wie?

Pressemitteilung „Demokratie stärken“ – aber wie? Der Tag der Psychologie in NRW am 26. September 2026 widmet sich dem Thema und zeigt, was die Psychologie als Profession zur Stärkung der Demokratie ...

ARD Das Erste

Prien bei „maischberger“: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken

Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...