Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier geht mit der Autoindustrie hart ins Gericht. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise - "zu allererst die Manager der Automobilkonzerne", sagte sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - In der Abgaskrise macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für den massiven Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung verantwortlich. "Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass die Menschen langsam, aber sicher die ständige Aussitzerei von Merkel satthaben", sagte die ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Die Qualität der Lebensmittel ist heute in vielerlei Hinsicht höher als in früheren Zeiten, als zum Beispiel gravierende Hygienemängel weit häufiger vorgekommen sind. Auch die Belastung mit Pflanzenschutzmittelrückständen ist seit Jahren rückläufig. Zudem funktioniert die Information der Verbraucher im Fall des Falles - mal abgesehen von der Schlamperei in Belgien - mittlerweile recht gut. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...
Stuttgart (ots) - Die Trennung von Schindelmeiser ist logisch, sie war sogar überfällig. Der VfB darf sich beim Umbau keine Verzögerungen mehr leisten. Dass Schindelmeiser in Teilen der VfB-Fangemeinde als einer der Architekten des Aufstiegs gefeiert wird, durfte bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Es erhöht aber den Erfolgsdruck auf die Führungscrew um ...
Stuttgart (ots) - Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen - auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel. Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Regensburg (ots) - Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart klargestellt, dass Gesundheitsschutz über dem Eigentumsrecht der Aut0fahrer steht. Das ist logisch und richtig. Zwar wird der Richterspruch vermutlich angefochten werden. Aber dennoch ist klar: Es wird eng für den Diesel und für alle Autobesitzer, die ein Modell unterhalb Euro 6 fahren. Der ...
Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht ...
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein. Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sich das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert - einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist die journalistische Analyse und Einordnung wichtiger denn je. Doch nie war Journalismus als funktionierendes Geschäftsmodell so gefährdet wie heute. Der Zusammenhang von Demokratie, Pressefreiheit und wirtschaftlich erfolgreichem Journalismus ...
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und ...
Stuttgart (ots) - Moderierende Hilfe kann in dieser schwierigen Lage nur von außen kommen - doch da sind keine wirklichen Vermittler in Sicht. Die USA unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump fallen in den Augen der Palästinenser als vertrauensvoller Partner aus. Allein seine frühere Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte im arabischen Raum einen Aufschrei der ...
Stuttgart (ots) - Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der ...
Stuttgart (ots) - Die grün-schwarzen Koalitionäre müssen sich derzeit ein bisschen vorkommen wie Schwimmer auf hoher See. Die Wellen an Steuereinnahmen schwappen seit Monaten in einer solchen Höhe über sie herein, dass es nun so wirkt, als stünden sie kurz vorm Ertrinken in dem ganzen Geld. Sie wissen offenbar nicht mehr, wohin damit. In dieser Ausnahmesituation innezuhalten und das Steuergeld klug und kreativ vor ...
Stuttgart (ots) - Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen. Die teils ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen - wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen ...
Stuttgart (ots) - Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wollte die Branche die Vorwürfe dadurch entkräften, dass sie deren Urheber attackiert hat und durch Klagedrohung mundtot machen wollte. Doch die Umwelthilfe kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie etwa das Kraftfahrtbundesamt und der ADAC - Institutionen, die bisher nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber der Autobranche ...
Stuttgart (ots) - Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, ...
Stuttgart (ots) - Das Wertegerüst Europas ist eine Schönwetterveranstaltung, die bei der Türkei ebenso versagt wie in Polen oder in Ungarn. Die EU setzt nichts durch, nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern, geschweige denn bei einem unbeliebten Mitgliedskandidaten wie der Türkei. Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Türkei sind voller Vorwürfe an Ankara, bleiben aber ebenso folgenlos ...
Stuttgart (ots) - Der Protestmarsch der Opposition hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen und die Inhaftierung von mehr als 50000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht. Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu ...
Stuttgart (ots) - Das Stickoxid-Problem lässt sich technisch lösen, die entsprechenden Dieselmotoren sind bereits auf dem Markt. Das Ganze wird allerdings noch mehrere Jahre dauern. Vor diesem Hintergrund ist es vom Land ziemlich gewagt, mit eher vagen Versprechungen nun vor das Verwaltungsgericht zu treten. Man hofft darauf, dass das Gericht eine großzügige Frist setzt, damit man Zeit gewinnt. Man darf gespannt sein, ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Die heutige Meldung in den Stuttgarter Nachrichten über die angebliche Zusammenlegung der Tabakverbände unter einem Dachverband und die faktische Auflösung des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ) entbehrt jeglicher Wahrheit. Der Vorstand des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie hat mit großer Verwunderung über den heutigen Artikel in den ...
