Ergebnis der Suchanfrage nach Straubing
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Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...
mehrDie Lasten müssen wirklich fair verteilt werden
Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal ...
mehrZivilschutz
Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...
mehrE-Autoprämie
Straubing (ots) - Industriepolitisch ist der Bonus ein Geschenk an Volkswagen. Die Elektro-Modelle von BMW und Mercedes richten sich an die Klientel mit großem Geldbeutel. Der E-Polo und der E-Golf von VW rücken durch die Prämie preislich in die Nähe der günstigeren Konkurrenten aus China, Japan, Korea, Frankreich und Italien im Segment der Klein- und Kompaktwagen. Die Wolfsburger waren bisher einige Tausend Euro teurer als die Wettbewerber. Natürlich erhalten auch die ...
mehrDiätenerhöhung - Wer so viel Geld bezieht,muss das Amt ernst nehmen
Straubing (ots) - Wer so viel Geld für sein Mandat bezieht, muss sein Amt auch wirklich ernst nehmen. Politiker, die nebenbei noch Tausende Euro für Aufsichtsratsposten, Vorträge oder andere Unternehmenstätigkeiten kassieren, schaden dem Ansehen der Demokratie am Ende mehr als eine Diätenerhöhung und sollten mindestens transparent machen, wie viel Geld noch ...
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Die Mitte darf nicht länger schweigen
Straubing (ots) - Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen ...
mehrDer Achtstundentag sollte flexibler werden
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
mehrTrump-Besuch in China
Straubing (ots) - Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchtern Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Taiwan, aber auch Europa und Deutschland. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
mehrDie Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
mehrDie Grünen können von Özdemir lernen
Straubing (ots) - Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Natur und Ressourcen, ist auch für viele Wähler keinesfalls unwichtig: Keiner will aber den ganzen Tag im ...
mehrDarum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
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Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen
Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...
mehrAlles auf Anfang bei den Entlastungen
Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...
mehrDie Verantwortung trägt jeder selbst
Straubing (ots) - Angesichts der leichtgläubigen Naivität, mit der viele online vorgehen, ist es verwunderlich, dass es nicht noch viel mehr Betrugsopfer gibt. (...) Dem Cybersicherheitsmonitor 2026 zufolge war sogar mehr als jeder Vierte in Deutschland in seinem Leben schon einmal von Straftaten im digitalen Raum betroffen. (...) Die Verantwortung, sich davor zu schützen, trägt jeder selbst - und liegt davon in der ...
mehrDer verborgene Jobabbau am Arbeitsmarkt: Mit welchen Benefits Firmen die freien Arbeitskräfte sichern
mehrGerhard Schröder als Vermittler wäre keine Niederlage
Straubing (ots) - Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was man will - als Gegner oder gar Feind der Ukraine ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten. Diesen Mann ins Gespräch zu schicken, wäre keine Niederlage und auch kein Gesichtsverlust, sondern einfach nur richtig und pragmatisch. Verlieren kann man nichts, und wenn dabei nichts herauskommt, sind wir ...
mehr1.000-Euro-Prämie - So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen
Straubing (ots) - Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein ...
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Steuerschätzung - Für Wahlgeschenke ist auch in Bayern kein Geld mehr übrig
Straubing (ots) - Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein als bisher angenommen. Vor dem Hintergrund eines 84-Milliarden-Haushalts für 2026 kann Finanzminister Albert Füracker (CSU) dieses Minus leicht wegstecken. Dennoch: Für Mehrausgaben sieht es schlecht aus. Möchte etwa Ministerpräsident Markus Söder ...
mehrDie Stimme von Leo XIV. bleibt viel zu leise
Straubing (ots) - Es war halt nicht nur der Inhalt dessen, was Franziskus zu sagen hatte; es war seine Art, sein zu jeder Zeit mutiges Aufstehen gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt, sein radikaler Einsatz, bei dem er vor allem auf sich selbst und seine Gesundheit keinerlei Rücksicht nahm, was so tief faszinierte! Und der neue Papst, Leo XIV., der exakt an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist? (...) Seine Stimme ...
mehrEltern und Öffentlichkeit müssen Grenzen setzen
Straubing (ots) - Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa in jugendlichen Milieus und in sozialen Medien. Die jüngsten Durchsuchungen betreffen deshalb keine Einzelfälle. Besonders alarmierend ist, wie empfänglich Jugendliche für rechtsextreme Parolen sind. (...) Die Gefahr für die Demokratie ist real: Wer früh lernt, andere Menschen ...
mehrUngeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
mehrKlein-Klein statt großer Wurf
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
mehrMöglicher Absturz und Chance zur Erneuerung
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
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Der Rückzug von X kann wie eine Kapitulation wirken
Straubing (ots) - Indem sie sich zurückziehen, machen sie aber genau das, was sie eigentlich kritisieren: Sie geben Raum ab, statt ihn zu besetzen oder gar zu verändern. Während SPD, Grüne und Linke X (früher Twitter) verlassen, bleiben genau jene Akteure dort, die die Verrohung in den alles andere als sozialen Medien befeuern. Und die die Mechanismen besonders gut für sich zu nutzen wissen. Also populistische und ...
mehrStraße von Hormus - Ein Ausweg führt nur über die Diplomatie
Straubing (ots) - Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen - und zwar sichtbar, geschlossen und mit der klaren Botschaft an Washington wie Teheran, dass die Straße von Hormus kein ...
mehrBerlin Meister: "Waren in der ganzen Playof-Serie ein unfassbares Team!", Noebels zitiert "Gewinner-Mentalität", Andi Eder erinnert an seinen Bruder: "Bin wahnsinnig dankbar, dass ich hier sein darf"
München (ots) - Die Eisbären Berlin festigen ihren Status als Nonplusultra des deutschen Klub-Eishockeys. Mit einem 4:1 in Mannheim sowie einem 4:1 in der Final-Serie sichern sich die Eisbären den 12. Meistertitel. Nach einer "zähen Saison", wie Rekord-Torschütze Leonhard Pföderl unterstreicht. Aber: die ...
mehrEs braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion
Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...
mehrMerz muss seine Worte überlegter wählen
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
mehrEine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
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