Storys zum Thema Wahlen
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Linken-Chef Schirdewan fordert Prekaritäts-Entschädigung für Leiharbeiter
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Schirdewan fordert Prekaritäts-Entschädigung für Leiharbeiter Sicherheitszahlung bei Nicht-Übernahme - Equal Pay ab dem ersten Arbeitstag Osnabrück. Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer "Prekaritäts-Entschädigung" vor Kündigung schützen. "Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von ...
mehrCorona-Aufarbeitung: Virologe Klaus Stöhr wirft Politik Verweigerungshaltung vor
Osnabrück (ots) - Corona-Aufarbeitung: Virologe Klaus Stöhr wirft Politik Verweigerungshaltung vor Experte: "Man muss doch jetzt händeringend die richtigen Schlüsse zielen" - Kommission soll Pandemieplan auf neuesten Stand bringen Osnabrück. Der Virologe Klaus Stöhr kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Ampel-Koalition, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Der ...
mehrBrandbrief an Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst
Osnabrück (ots) - Brandbrief an Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst Präsident Thomas Fischbach: "Wir werden wieder in Versorgungsnot geraten" Osnabrück. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter ...
mehrDerzeitiger Leiter des Bistums Osnabrück will offenbar nicht neuer Diözesanbischof werden
Osnabrück (ots) - Derzeitiger Leiter des Bistums Osnabrück will offenbar nicht neuer Diözesanbischof werden Weihbischof Johannes Wübbe bezeichnet externe Lösung als "sympathisch" Osnabrück. Der derzeitige Leiter des Bistums Osnabrück, Weihbischof Johannes Wübbe, hat selbst offenbar keine großen Ambitionen, nächster Diözesanbischof zu werden. Im Interview mit ...
mehrOsnabrücker Weihbischof war frühzeitig über Rücktrittsüberlegungen von Bischof Franz-Josef Bode informiert
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Weihbischof war frühzeitig über Rücktrittsüberlegungen von Bischof Franz-Josef Bode informiert Diözesanadministrator Johannes Wübbe: "Ich habe dem Bischof gewünscht, dass der Papst seinem Wunsch folgt" Osnabrück. Der derzeitige Diözesanadministrator des Bistums Osnabrück, ...
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Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen
Osnabrück (ots) - Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen Agrar-Aktivisten starten Werbekampagne für Partei - Vorsitzender verweist auf Vorbild Holland Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hofft, durch wachsende Unterstützung der deutschen ...
mehrNach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
mehrCorona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
mehrSchleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
mehrSchleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
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GEW-Vorsitzende: Lehramtsstudium und Referendariat besser verbinden
Osnabrück (ots) - GEW-Vorsitzende: Lehramtsstudium und Referendariat besser verbinden Maike Finnern warnt: "Gerade junge, engagierte Lehrkräfte brennen sonst schnell aus" Osnabrück. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlägt vor, in der Ausbildung von Lehrern Studium und Referendariat enger miteinander zu verbinden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Finnern, man könne "auch noch mal über ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe - Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz "große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu ...
mehrDigitalpakt Schule: Niedersachsen verlängert Antragsfrist auf 30. Juni
Osnabrück (ots) - Digitalpakt Schule: Niedersachsen verlängert Antragsfrist auf 30. Juni Noch etwa 168 Millionen Euro an Fördermitteln verfügbar - Kultusministerin Hamburg nennt Mittelabruf "etwas schleppend", möchte aber, "dass alle Gelder in den Schulen ankommen" Osnabrück. Weil eine erhebliche Fördersumme aus dem Digitalpakt Schule noch nicht abgerufen wurde, ...
mehrSPD-Bundestagsfraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen bei Wärmewende
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen bei Wärmewende Fraktionsvize Miersch: "Keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausschließen" - Nach Protesten der Forstwirtschaft Osnabrück. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote ...
mehrBoris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen"
Osnabrück (ots) - Boris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen" Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: "Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die ...
mehrKubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
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Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern"
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern" FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als "Stimme der Vernunft" in der Regierung - Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der "Neuen ...
mehrEKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden
Osnabrück (ots) - EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden Ratsvorsitzende Annette Kurschus: "Leisten wichtige Arbeit" - Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen ...
mehrDGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU
Osnabrück (ots) - DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU Vorstandsmitglied Piel: "Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen" - Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück. Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in ...
mehrNiedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf Keine rechtlichen Vorgaben vom Land - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen gendergerecht zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar" Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das ...
mehrDeutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
mehrSparkassenverband Niedersachsen: Geldautomaten spätestens 2027 vor Sprengungen geschützt
Osnabrück (ots) - Sparkassenverband Niedersachsen: Geldautomaten spätestens 2027 vor Sprengungen geschützt Präsident Thomas Mang: Nachrüstung wird etwa drei bis vier Jahre dauern Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen will der Sparkassenverband Niedersachsen spätestens bis zum Jahr 2027 alle Standorte entsprechend nachrüsten. In einem Gespräch mit ...
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Entgegen den Versprechen: Familiennachzug aus Afghanistan stockt
Osnabrück (ots) - Entgegen den Versprechen: Familiennachzug aus Afghanistan stockt Linksfraktion fordert schnellere Visa-Entscheidungen Osnabrück. Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Afghanistan stockt - obwohl die Bundesregierung rasche Zusagen versprochen hatte. Mehr als 12.000 Afghanen und Afghaninnen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...
mehrWolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer - Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" davor gewarnt, ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: Füge mich, wenn die FDP mich nach Europa schickt
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann in der ...
mehrUnion: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
mehrVerfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
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