München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig Astrid Hamker sieht auch Einzelhandel durch Schließungen massiv bedroht - Weitere Hilfen für Unternehmen richtig Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar nach dem Schweizer Vorbild vorgeschlagen. "Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur schwer durchhalten können. Das wird für ...
Konsultative c/o Initiative-Zivilgesellschaft
Wien (ots) - Als effizientere Alternative bietet die Initiative generationennachhaltige Entscheidungsfindung via Konsultative.org an. "Ich verfolge die Entwicklung der Konsultative mit Interesse" - so der ehem. Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich. Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, §1: "Die Republik ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor - und das zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden in mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt, sie müssen Angriffe und schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die sich zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...
Regensburg (ots) - Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen Corona von einer Diktatur schwurbelt, sich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 25. Oktober 2020, 23.45 Uhr Precht USA und der Westen - Wie bedroht sind unsere Demokratien? Richard David Precht im Gespräch mit Josef Joffe, Herausgeber "DIE ZEIT" Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA spricht Richard David Precht mit "ZEIT"-Herausgeber Josef Joffe, einem profilierten Kenner Amerikas. Das demokratische System der USA stehe auf dem Spiel. Wie konnte es soweit kommen, dass ein Autokrat wie ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
