Storys zum Thema Regierung

UseTheNews gGmbH

Gemeinsam für mehr Demokratiebildung: Grand-Mère Stiftung und #UseTheNews starten bundesweite Kooperation

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Bentele: "Für uns beim VdK ist jeder Tag Ehrentag"

Berlin (ots) - - VdK unterstützt Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - Ehrentag ist starkes Zeichen zur Würdigung und Stärkung freiwilliger Tätigkeit Der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt die Initiative "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle." von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2026. Der erste deutsche Ehrentag und die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Koalition einigt sich auf neue Vergaberegeln

Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke Zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

UFOP e.V.

Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neuer Schlichter der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – die Industriegewerkschaft Bauen‑Agrar‑Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE) – haben Herrn Detlef Scheele (69) zum neuen Schlichter der ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze

Pressemitteilung des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze Bundesverband Solarwirtschaft fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz / Nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger unterstützt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitte bei der Solarförderung Berlin, 23.04.2026: Der Bundesverband Solarwirtschaft ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Preis der Abschreckung - zur ersten Militärstrategie Deutschlands

Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...

Frankfurter Rundschau

Große Aufgaben, kleine Fortschritte

Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für den Aufwuchs der Streitkräfte gemessen werden, sondern daran, wie ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Presse-Einladung zum Tag der BAUINDUSTRIE #TBI26 am 7. Mai

Presse-Einladung zum TAG DER BAUINDUSTRIE #TBI26 am 7. Mai 2026 unter anderem mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil MdB, Bundesbauministerin Verena Hubertz MdB, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder MdB sowie Bundesdigitalminister Dr. Karsten ...

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer

Straubinger Tagblatt

Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee

Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Macht endlich den Weg für Reformen frei!

Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...

Trend Micro

3

Pressemitteilung von TrendAI: APT-Report: Staatlich unterstützte Hacker teilen systematisch Netzwerkzugänge

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches

Fraport AG

9

Fraport schreibt Geschichte: Terminal 3 mit großem Festakt eröffnet

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Aufklärung und Anreize als Schlüssel einer erfolgreichen Inklusion / Brossardt: "Große Potenziale von Menschen mit Behinderung noch besser nutzen"

München (ots) - Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ist nicht nur wesentlich für ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch betriebs- und volkswirtschaftlich ein wichtiges Handlungsfeld, das in einer älter werdenden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dies betonte die vbw - ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Erndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten

Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen

Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

BdB: Baum des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag übergeben

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifabschluss: 7 Prozent mehr bei der Sparda-Bank Berlin

Tarifabschluss: 7 Prozent mehr bei der Sparda-Bank Berlin Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Sparda-Bank Berlin in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss in den Entgeltverhandlungen für die Bank in Ostdeutschland erzielt. Die Vereinbarung sieht ab dem 1. April 2026 vier Prozent und ab dem 1. April 2027 weitere drei Prozent mehr ...