Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik
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Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen
Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...
mehrPolitische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"
Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition ...
mehrNachsitzen beim Klimaschutz
Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre ...
mehr14. Diversity-Tag im SWR: "re:code diversity - Gerechte KI in einer vielfältigen Demokratie"
mehrZivilschutz
Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...
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Merkel erteilt Bundespräsidentinnen-Frage klare Absage
Köln (ots) - Angela Merkel will nicht Bundespräsidentin werden: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie den Hosts des News-Podcasts 0630 beim WDR Europaforum. Bei dem Interview im Rahmen der republica forderte sie auch klare Regeln für KI-generierte Inhalte in sozialen Medien. Das Thema treibe sie unheimlich um, sagte die ehemalige ...
mehrSaisy Germany UG (haftungsbeschränkt)
Visum in Aussicht, Zukunft verspielt? Warum ausländische Fachkräfte in eine gefährliche Zwischenphase geraten
mehr"maischberger" am Dienstag, 19. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrGordon Schnieder - Vom Eifeldorf in die Staatskanzlei / Doku am 18.5., 20:30 Uhr, im SWR und in der ARD Mediathek
mehrDAK-Gesundheit trauert um Hans-Werner Veen
Ein DokumentmehrSWR Extra: Der Tag des Machtwechsels - Neuer Landtag, neue Regierung in Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Sondersendung live am 18. Mai 2026 ab 20:15 Uhr im SWR Anlässlich Gordon Schnieders Wahl zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sendet der SWR ein "SWR Extra". Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident 35 Jahre war die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Jetzt stellt sie mit Gordon Schnieder wieder den Ministerpräsidenten. Mitgewählt hat ...
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Siemtje Möller (SPD) zum Besuch Trumps in Peking: Das macht China stark und die USA schwach
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Handlungsspielräume stärken statt beschneiden! KZBV zum Tag der Selbstverwaltung
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah ist. Zum Tag der Selbstverwaltung warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal eindringlich vor den Folgen, die auch durch die aktuellen Sparpläne der ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Deutschen Rentenversicherung Bund trauert um Hans-Werner Veen
Berlin (ots) - Hans-Werner Veen, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund und Träger des Bundesverdienstkreuzes ist Anfang Mai unerwartet verstorben. Über 25 Jahre lang war er eine der prägenden Stimmen der sozialen Selbstverwaltung. Hans-Werner Veen wurde 73 Jahre alt. Mit ihm verliert die deutsche Sozialversicherung eine ihrer prägendsten ehrenamtlichen Stimmen: einen Mann, der über 25 ...
mehrEP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026
Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026 Berlin, 18.05.2026 - Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig erhält den Karl-Wilhelm-Fricke-Preis 2026. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeichnet außerdem den Publizisten und Kulturmanager Basil Kerski sowie das Online-Projekt „Eastplaining. Der Ostblog“ von Hanna Müller und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nina Warken: Deutschland ist bereit zur Hilfe gegen Ebola
Berlin (ots) - Deutschland ist bereit, der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Montag im rbb24 Inforadio, zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet". Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. "Dort könnten zum ...
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „ Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen “ Berlin, 18.5.2025 – Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen Zahlen zu den ...
Ein DokumentmehrFrankfurter Rundschau zu weltweiten Hinrichtungen: Gegen die Menschenwürde (Bitte Sperrfrist 18.5., 02:00 Uhr, berücksichtigen.)
Frankfurt (ots) - Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens- und verurteilungswürdige finale Selbstüberhebung des Menschen über den Menschen. Und im Rechtsstatt nichts anderes als die Kapitulation vor dem primitivsten Rachegedanken. Sie ist ...
mehrClemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig - Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...
mehrDer Achtstundentag sollte flexibler werden
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts
Berlin (ots) - Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Vereins Deutschlands in Mainz, im Jahr 1848 zurück, der sich ...
mehrDer Kampf um die Show
Frankfurter Rundschau (ots) - Befürworter von ESC-Sanktionen gegen Israel verweisen gerne auf den Umgang mit Russland, das seit 2022 ausgeschlossen ist. Der Vergleich hinkt jedoch: zum einen, weil Russland einen Angriffskrieg begonnen hat, während Israel von einer Terrororganisation angegriffen wurde - was allerdings keine Rechtfertigung für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen sein kann, die Israel zu verantworten hat. Zum anderen ist in Russland die Kunstfreiheit ...
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Trump-Besuch in China
Straubing (ots) - Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchtern Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Taiwan, aber auch Europa und Deutschland. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
mehr"phoenix persönlich": Omid Nouripour zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 16. Mai, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderator Theo Koll mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und ehemaligen Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland, die Herausforderungen für Europa sowie seine persönliche Geschichte als Geflüchteter aus dem Iran. Mit Blick auf ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 17. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 18.05.2026 bis 22.05.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 18.05.2026 - (Nr. 166) Baugenehmigungen, März 2026 - (Nr. N033) Produktion von Fleischersatz, Jahr 2025 Dienstag, 19.05.2026 - (Nr. 167) Vierteljährliche ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Berlin (ots) - Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber gestalten sie dort wichtige Entscheidungen mit und sorgen als soziale Selbstverwaltung dafür, dass die Sozialversicherung praxisnah und im Interesse der Beitragszahler gestaltet ...
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