Storys zum Thema Regierung

ASB-Bundesverband

Kein "Pakt" auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

Statistisches Bundesamt

Mitteilung vom 21. Mai 2026 / Datenangebot zur Rentendebatte

Wiesbaden (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte über die Reform des Rentensystems weist das Statistische Bundesamt (Destatis) auf seine Sonderseite zum Thema Rente (www.destatis.de/rente) im eigenen Webangebot hin. Dort sind relevante Ergebnisse zu den Bereichen Demografie, Erwerbstätigkeit, Einkommen und Staatsaushalt gebündelt, unter anderem mit diesen Inhalten: Bevölkerung im Rentenalter nimmt zu 16,7 Millionen ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Opferschutz europaweit stärken - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP

EU schafft verbindlichere Standards für Betroffene Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Weniger als die Hälfte der Opfer meldet laut EU-Kommission überhaupt eine Straftat, viele erhalten keine angemessene Unterstützung, ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Psychotherapeutische Versorgung nicht vor die Wand fahren!

Gesundheitsausschuss: DPtV warnt im Bundestag vor weiteren Einschnitten Berlin, 21. Mai 2026 – Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnte die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) gestern vor weiteren Einschnitten in die ambulante psychotherapeutische Versorgung: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, die geplante Regelung zur Verhinderung von Kurzzeittherapiezuschlägen im ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Erhöhungsautomatismus stoppen: Bund der Steuerzahler NRW fordert Nullrunde für Landtagsabgeordnete

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche

RKW Kompetenzzentrum

VERANSTALTUNGSHINWEIS: Gründungsaktivitäten verstehen – Neue Ergebnisse des Global Entrepreneurship Monitor-Länderberichts Deutschland 2025/26

VERANSTALTUNGSHINWEIS Gründungsaktivitäten verstehen: Neue Ergebnisse des Global Entrepreneurship Monitor-Länderberichts Deutschland 2025/26 Wie entwickelt sich das Gründungsgeschehen in Deutschland und im internationalen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...

ARD Das Erste

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ARD-Sommerinterviews ab 5. Juli 2026 aus dem ARD-Hauptstadtstudio

DAAD

DAAD zieht positive Bilanz seines Schutzprogramms für bedrohte Studierende und Promovierende

DER DEUTSCHE FAHRRADPREIS

Der Deutsche Fahrradpreis 2026: Das sind die Gewinnerprojekte! / Diese drei Projekte zeigen, wie vielfältig erfolgreiche Radverkehrsförderung ist

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert!

Pressemitteilung Stuttgart, 21.05.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das Manuskript der Replik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rothweiler MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! Mit freundlichen Grüßen Josef Walter ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Neue Kräfte für die Verbindungskommandos in Nordrhein-Westfalen / Ersteinweisung für 20 Reservistinnen und Reservisten im Landeskommando NRW

HINTE Expo & Conference

INNOVATION AUSBAU wird Kompetenzpartner der MODULAR BUILD

WDR Newsroom

Ex-Häftling aus der JVA Euskirchen exklusiv im WDR: Schon vor 22 Jahren gab es in der JVA Bestechlichkeit

Köln (ots) - In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun"

Osnabrück (ots) - Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentümer ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

Straubinger Tagblatt

EU-USA-Zollabkommen - Schadensbegrenzung und Atempause

Straubing (ots) - Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause und die muss man nutzen: Unsere "hidden champions" und mittelständische Unternehmen, die sich mit ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Joschka Fischer beim WDR Europaforum: „Ich halte an der Idee Europa dickschädelig fest“

Frankfurter Rundschau

Nicht provozieren lassen

Frankfurt (ots) - So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz / Meermann: "Pakt für Bevölkerungsschutz muss das Ehrenamt stärken"

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK-Bundeskongress 2026: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit

Düsseldorf, 20. Juni 2026 – Unter dem Leitthema „Sozialstaat unter Druck – Gesundheitspolitik in Zeiten des Umbruchs“ hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) am 19. und 20. Mai 2026 seinen Bundeskongress in Düsseldorf ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Langjähriges Engagement: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab ist dienstältestes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Mainz