Storys zum Thema Regierung
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Aus der Mitte der Gesellschaft / Auf Vorschlag des Bürgerrats Bildung und Lernen erhält Carl Richard Montag (96) das Bundesverdienstkreuz
mehrMotor Presse Hamburg MEN'S HEALTH
Paul Ronzheimer im Men's Health-Podcast": Ein Interview mit Wladimir Putin steht ganz oben auf meiner journalistischen Bucketlist"
Hamburg, Deutschland (ots) - Paul Ronzheimer, stellvertretender BILD-Chefredakteur und kürzlich mit einem Bambi geehrter erfolgreicher Podcaster, würde am liebsten mal den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen: "Das wäre schon jemand, den ich wahnsinnig gerne interviewen würde", sagt er im aktuellen ...
mehrLaschet erleichtert über Entspannung im Grönland-Konflilkt
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...
mehrTerminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
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BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk und Bundesbildungsministerin Karin Prien stellen neues PIXI-Buch zum Kinderrecht auf Inklusion vor
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat heute in einer Kindertagesstätte in Berlin-Kreuzberg gemeinsam mit Bundesbildungs- und -Familienministerin Karin Prien das neue PIXI-Buch "Alle machen mit!" vorgestellt. Das Buch macht bereits Kinder im Kita-Alter und ihre Bezugspersonen auf die in der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller
Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Zweite Zeitenwende - jetzt den Koalitionsvertrag anpassen
Berlin (ots) - "Bundeskanzler Merz hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos de facto eine zweite Zeitenwende ausgerufen. Als Spitzenverband des deutschen Groß- und Außenhandels unterstützen wir den Kurs von Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlicher Stärke in Deutschland und Europa ausdrücklich. Dieser neue Kurs ist notwendig angesichts der außenpolitischen Aggressionen Russlands und der USA sowie ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW für Verbot der kommunalen Verpackungssteuer
mehrDrohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen / Zielgruppe sind primär Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Tegernsee (ots) - Das bundesweit tätige Sicherheitsunternehmen hensec hat ein neues ziviles Drohnenlagezentrum am oberbayerischen Tegernsee in Betrieb genommen. Von dort aus erfolgt eine permanente überregionale Luftraumüberwachung aller verbundenen Einrichtungen. Kommt es zu Drohnensichtungen, die Anlass zur ...
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Drohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen
mehrStrack-Zimmermann: Europas Solidarität ist essenziell in Grönland-Frage
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...
mehrMindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betraf bis zu 4,8 Millionen Jobs
WIESBADEN (ots) - - Geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse stieg zum 1. Januar 2026 um bis zu 275 Millionen Euro - Frauen sowie Beschäftigte im Gastgewerbe profitierten besonders häufig Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2025 waren von der Erhöhung des gesetzlichen ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
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Keine Gewalt, aber viel Drohung / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 22. Januar 2026) zu Trump/Davos
Fulda (ots) - Wenn es noch eines Belegs dafür bedurft hätte, wie dringend Europa sich vom übermächtigen Partner und Schutzgaranten USA emanzipieren muss - der Auftritt des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat ihn geliefert. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Donald Trump ...
mehrCDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Sicherheitsargumente Trumps als vorgeschoben an: "Er will in die Geschichte eingehen"
Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...
mehr"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
mehrTrumps Gesäusel
Frankfurt (ots) - Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen werde, wenn die Europäer ihm "das Stück Eis" nicht geben. So hört sich ein Machtpolitiker an, der Kreide gefressen hat. Ein Bündnispartner hätte angeboten, ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...
mehrWeltwirtschaftsforum - Die alarmierende Botschaft des US-Präsidenten
Straubing (ots) - Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. Und zu wollen. Was heißt das aber für andere Nationen, wenn ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET unterstützt medienrelevante Aspekte im Verordnungsvorschlag für einen Digital Networks Act
Berlin (ots) - VAUNET unterstützt medienrelevante Aspekte im Verordnungsvorschlag für einen Digital Networks Act: - Zugang und Verbreitung von Inhalten auf Netzen und Plattformen sichern - Technologieneutrale Verbreitung von Radioangeboten in Pkws weiterhin gewährleisten - Verzicht auf Infrastrukturabgabe zwar ...
mehrKatarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Journalismus muss unabhängig bleiben!
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Trumps Größenwahn – wer hält dagegen?"
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