Storys zum Thema Regierung

rbb24

Deutsch-palästinensisches Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise

Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich ...

Badische Zeitung

Der Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...

Straubinger Tagblatt

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Straubinger Tagblatt

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit – Umweltverband prüft rechtliche Schritte ++

Pressemitteilung 22. Juli 2026 | 116 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit Umweltverband prüft rechtliche Schritte - Russischer Kooperationspartner an Krieg gegen Ukraine beteiligt - Bundesregierung muss Erweiterung sofort stoppen - ...

ZDF

Aktualisierter Text: "maybrit illner" im ZDF: Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?

HR Hessischer Rundfunk

hr zeigt Doku "Sommer, Sonne, Hakenkreuz" im Ersten

SWR - Südwestrundfunk

Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Bundeswehr unterstützt Polen beim Bau von Grenzbefestigungen

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Klimawandel gefährdet Welternährung

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben

München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...

SWR - Das Erste

ARD-Story: Russland umgeht EU-Sanktionen mit Kryptonetzwerk

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft - Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul

Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

Amax Consulting GmbH

Angestellte und Selbstständige aufgepasst: Warum der Wechsel in die PKV jetzt so attraktiv ist wie nie

Bielefeld (ots) - Ob fest angestellt oder selbstständig - wer über einen Wechsel in die private Krankenversicherung nachdenkt, sollte 2026 nicht ungenutzt verstreichen lassen. Für Angestellte schließt sich im nächsten Jahr eine Tür, die sich so schnell nicht wieder öffnet. Und Selbstständige tragen die ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Iran-Desaster

Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal