Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert

Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Fünfter Jahrestag des Klima-Urteils: Bundesregierung unter Druck für mehr Klimaschutz ++

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Internationaler Tag des Rechts auf Wahrheit: Gestohlene Kindheiten, zerstörte Familien und Gemeinschaften, späte Aufklärung

Internationaler Tag des Rechts auf Wahrheit: Gestohlene Kindheiten, zerstörte Familien und Gemeinschaften, späte Aufklärung Berlin, 23. März 2026 – Der Internationale Tag des Rechts auf Wahrheit am 24. März erinnert daran, dass die Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen eine Voraussetzung für ...

PHOENIX

Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...

Dr. Sußmann Consulting GmbH

Karriereknick nach dem Kind: Warum Mütter finanziell doppelt verlieren – und wie sie gegensteuern können

ZDF

"Die Diplomaten – Inside Auswärtiges Amt" im ZDF streamen

PHOENIX

Jan Bollinger (AfD): Werde mich natürlich wieder um Fraktionsvorsitz bewerben

Mainz/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix angekündigt, sich wieder für den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz zu bewerben: "Natürlich werde ich mich als Fraktionsvorsitzender im Landtag, als Landesvorsitzender und als erfolgreicher ...

PHOENIX

Jan van Aken (Die Linke): Nur eine Frage der Zeit, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen

Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) freut sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz trotz des verpassten Einzugs in den Landtag über das gute Abschneiden seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im phoenix-Interview: "Wir haben uns fast verdoppelt. Das ist ja schon einmal eine gute Nachricht." Seit der Bundestagswahl habe man "auch in diesen ...

PHOENIX

Gordon Schnieder (CDU): Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Mainz/Bonn (ots) - Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen müssen, und das werden wir in den nächsten Stunden und Tagen dann auch mit ...

Kölnische Rundschau

Auch ein Sieg kann Sorgen machen / Raimund Neuß zum Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz

Köln (ots) - Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat. Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Wachstum ist Schlüssel- und Schicksalsfrage

Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht die Koalition aus CDU und SPD im Bund durch das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Eine Ampel ist abgeschaltet. Wir haben eine weitere Große Koalition in Rheinland-Pfalz. Das hilft uns auch hier für die Arbeit in Berlin. Union und SPD haben zusammen um ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU): Gordon Schnieder war der goldrichtige Kandidat

Berlin/Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), führt den Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz und den Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zurück: "Auf jeden Fall war es ein sehr erfolgreicher Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz und von Gordon Schnieder, der der goldrichtige Kandidat ...

PHOENIX

Franziska Brantner (B'90/Die Grünen): CDU will nichts mehr mit Klimaschutz zu tun haben

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner sieht das Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als "gutes Ergebnis". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Vor allen Dingen angesichts der herausfordernden Situation, dass in den letzten Wochen es einen Wettkampf gab zwischen CDU und SPD ...

PHOENIX

AfD-Parteichefin Alice Weidel: Die Brandmauer der Union lässt die AfD immer stärker werden

Mainz/Bonn (ots) - AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. "Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren ...

Frankfurter Rundschau

Gebeutelte SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht - um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? (...) Die demokratischen Kräfte müssen ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Parteipolitik ist jetzt out

Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Glaubwürdigkeit des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder als Grund für den Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der CDU-Generalsekretär sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wird in den nächsten Jahren noch zunehmen, dass Personen immer wichtiger werden, weil die Menschen sagen: In dieser verrückten Welt, das ist so kompliziert, man ...

Straubinger Tagblatt

Iran-Krieg - Jetzt diplomatische Lösungen finden

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran "auslöschen" und auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Caritas-Präsidentin fordert Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen / Eva Welskop-Deffaa sieht problematische Kluft bei Belastung der Kosten für Wohnenergie

Osnabrück (ots) - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...

Initiativkreis Ruhr GmbH

Weltlage: 80 Unternehmen tauschen sich in Essen zum Thema Sicherheit und Resilienz aus

Gewerkschaft der Polizei

GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung - Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Digitalminister Wildberger für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze: "Verbot kann Erziehung nicht ersetzen"

Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger im ...

Fuldaer Zeitung

Ausgaben mit Sparpotential / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (21. März 2026) zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Projekt "Demokratie leben" neu auszurichten

Fulda (ots) - "Fuldaer Zeitung" (Samstag) zu NGO-Förderung/Prien Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt zur Überprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die die ...