Storys zum Thema Regierung

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig

Straubinger Tagblatt

Macht die Leute nicht kirre

Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...

SPD-Bundestagsfraktion

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss offen bleiben und sich behaupten

Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Stromnetze ertüchtigen und ausbauen

19/2026 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann nur der erste Schritt sein. Notwendig ist jetzt, alle Kraft auf die Ertüchtigung und den Ausbau der Stromnetze zu konzentrieren. ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Klimaschutzprogramm: Treffende Analyse, wenig Konsequenzen

Berlin, den 25.03.2026: Anlässlich der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms durch das Kabinett mahnt der BNW Nachbesserungen an. Denn die Änderungen am GMG und Netzpaket werfen ihren Schatten voraus und die Emissionslücke fällt größer aus, als noch im Klimaschutzprogramm angenommen. „Das Klimaschutzprogramm zeigt: ...

SPD-Bundestagsfraktion

Demokratie braucht starke Partner

Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"

Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld

Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026

BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026 - Forschungsministerin Dorothee Bär setzt Keynote-Impuls vor Ort - AIDAQ 2026 am 22. & 23. September 2026 in Berlin Berlin, 25. März 2026. Erstmalig übernimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Schirmherrschaft über den AIDAQ-Summit des Digitalverbands Bitkom. AIDAQ steht für „AI, Data und Quantum“. Bundesministerin ...

BR Bayerischer Rundfunk

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BR-Journalist Björn Dake wird neuer Leiter des ARD-Studios Tel Aviv / Vorgänger Christian Limpert kehrt in neuer Führungsfunktion zurück nach München

DAAD

Presseeinladung: 400 internationale Studierende treffen sich zum DAAD-Stipendiatentreffen in Würzburg

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

WINGS Fernstudium

Hybride Task Force im Kampf gegen Cybercrime

ZDF

"auslandsjournal – So geht Frieden!" jetzt im ZDF streamen

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung "Weinerzeugung, Jahr 2025" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) verschiebt sich vom 26.03.2026 auf den 30.03.2026

Wiesbaden (ots) - Die für Donnerstag, 26.03.2026, angekündigte Pressemitteilung mit dem Titel "Weinerzeugung, Jahr 2025" muss wegen einer fehlerhaften Datenlieferung aus Sachsen-Anhalt auf Montag, 30.03.2026, verschoben werden. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere Informationen sind im Internetangebot ...

WDR Newsroom

NRW-Innenminister Reul zum Castor-Transport: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten

Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Anteil nicht versteuerter Zigaretten auf neuem Höchststand / BVTE warnt vor Wiederholung rot-grüner Fehler in der Tabaksteuerpolitik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...

ARD Das Erste

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...

PHOENIX

Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"

Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...