Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: JVA-Fiasko in Rottweil zeigt: mehr Transparenz bei landeseigenen Bauvorhaben

Stuttgarter Nachrichten

Nur Diplomatie kann die Straße von Hormus sichern / Die deutsche Regierung sagt, dass sie die Seestraße nach einem Friedensschluss mit absichern will. Da wird nicht viel nötig sein.

Stuttgart (ots) - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste - oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

TÜV-Verband e. V.

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt

Pressemitteilung Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt Berlin, 26.03.2026 – Kurz vor dem geplanten Beschluss der Riester-Reform im Bundestag haben sich CDU/CSU und SPD ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen

Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

Frese Recruiting GmbH

Visum statt leere Stellen: Warum Physiopraxen jetzt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen sollten

Klimaschutz-Unternehmen. Die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft e. V.

Jetzt bewerben bei der Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen / Starkes Netzwerk mit hohem Wissens- und Praxistransfer / Bewerbungsfrist 31. August 2026

Berlin (ots) - Die Klimaschutz-Unternehmen sind Vorreiter bei Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung. Ihre Mitglieder haben praktische Lösungen, stehen für Fortschritt und Qualität. Sie verstehen Wandel als Chance und zeigen, dass zukunftsfähiges Wirtschaften möglich ist und die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Technologieshow beim Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di und Klinik-Betriebsräte fordern, Vorgabe zu Pflegepersonaluntergrenzen beizubehalten

Krankenhausreform: ver.di und Klinik-Betriebsräte fordern, Vorgabe zu Pflegepersonaluntergrenzen beizubehalten Mit Blick auf die morgige Bundesratssitzung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit betrieblichen Interessenvertretungen aus ...

Magirus GmbH

Magirus etabliert Defense & Security als neue Geschäftseinheit in der Gruppe

Ulm (ots) - - Integration des Standorts Radfeld in Österreich - Magirus Defense & Security als eigenständige Business Unit etabliert - Realisierung von Synergien bei Erhalt der gewachsenen Standortidentität - Gezielte Investitionen zum Ausbau der Produktionskapazitäten geplant - Geschäftsfeld Defense & Security mit enormen Zukunftspotenzial: Magirus Gruppe wird ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle

München (ots) - Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.

Kurzstudie zum Sondervermögen: Überschaubarer Wachstumseffekt - steigender Bedarf an Baurohstoffen - keine weitere Zweckentfremdung

Canada Life Assurance Europe plc, Niederlassung für Deutschland

Canada Life hat Selbstständige mit neuen Renditechancen im Blick / Basisrenten-Update: Top-ETFs, vermögensverwaltende Fonds

Köln (ots) - Selbstständige legen im Vergleich zu anderen Beschäftigungsgruppen am häufigsten Wert auf Renditechancen bei der privaten Altersvorsorge. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des Lebensversicherers Canada Life. Die Präferenz für eine ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

"Wir arbeiten an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln" / Bundeslandwirtschaftsminister Rainer betont Krisenfestigkeit und wirbt für heimische Produkte

Bad Wörishofen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht Deutschland bei der Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gut aufgestellt. "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt", sagte der Metzgermeister im Interview mit der ...

RKW Kompetenzzentrum

PM: Das sind die Preisträgerinnen und Preisträger im Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“ 2026!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...

Deutscher Ethikrat

Öffentliche Tagung: Demokratie schützen - Demokratie stärken

Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. Die Anmeldung startet heute. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die Weltordnung, wie wir sie ...