AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...
Migration und Flucht als dauerhafte Phänomene begreifen Ein neuer Sammelband widmet sich der Frage der Sozialen Nachhaltigkeit mit Blick auf Migration und Flucht. Im Fokus: Die Transformation zu einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft im Aufnahmeland. Migration und Flucht sind die Folgen nicht-nachhaltiger Entwicklungen. Weil Menschen in ihren Ländern keine ...
Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
Bonn (ots) - Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der ...
Im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos porträtierte die Fotografin Alea Horst die gestrandeten Kinder und fragte sie nach ihren Erlebnissen, Ängsten und Träumen. Herausgekommen ist ein intensiver Einblick in eine Lebenswelt, die weit entfernt von unserem Alltag ist. Die UNO-Flüchtlingshilfe zeigt die ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
Köln/Berlin (ots) - Fakten statt Stimmungslage - Wie die Integration 2022/23 funktioniert Köln/Berlin. Den Beschäftigungsaufbau auf dem deutschen Arbeitsmarkt 2022 verdanken wir ausschließlich der Migration nach Deutschland. Das geht aus dem 4. Malteser Migrationsbericht hervor. Seit 2017 untersucht das Walter Eucken Institut unter Leitung des ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
Halle/MZ (ots) - Es sollte sich niemand täuschen: Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht dauerhaft "lösen". Das sieht man jetzt in Israel. Dort haben sich die Verhältnisse von heute auf morgen fundamental verändert. Über Nacht herrscht Krieg. Plötzlich wollen tausende Deutsche nur noch nach Hause - und werden ausgeflogen. Die Rettung Deutscher hatte es zuletzt aus Afghanistan, dem Sudan oder Niger gegeben. ...
Bonn (ots) - Ruud Koopmans: Menschen, die vor virulentem Antisemitismus gewarnt haben, wurden als Rassisten und Islamophobe diffamiert In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin über irreguläre Migration, eine humanitäre ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte" Eva-Maria Welskop-Deffaa: "Kein substanzieller Beitrag zur Lösung" - Warnung vor höherem Bürokratieaufwand Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert: "Es ...
Bonn (ots) - Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Mädchen und Jungen dieselben unveräußerlichen Rechte. Bildung zählt dazu und ist essenziell, um im Leben Erfolg, bessere Arbeitsmöglichkeiten und ein eigenes Auskommen zu haben. Es sind insbesondere Mädchen auf der Flucht, denen diese Chance verwehrt bleibt. Länger in der Schule bleiben zu können, bedeutet für ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
