Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Messerangriffe in Heilbronn und Freiburg

Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...

BR Bayerischer Rundfunk

Recherche von BR und KONTRASTE: Lust am Quälen? JVA-Skandal Gablingen erhält durch erschütternde Chats neue Dimension / Frühere Bundesjustizministerin spricht vom "größten JVA-Skandal der BRD"

Gewerkschaft der Polizei

Menschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz

Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz

Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger"

Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des ...

WDR Newsroom

Ex-Häftling aus der JVA Euskirchen exklusiv im WDR: Schon vor 22 Jahren gab es in der JVA Bestechlichkeit

Köln (ots) - In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die ...

Mitteldeutsche Zeitung

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei - Haft abgesessen

Halle (ots) - Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drehschluss für neuen "Polizeiruf 110: Stalker" von rbb und ARD Degeto

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu weltweiten Hinrichtungen: Gegen die Menschenwürde (Bitte Sperrfrist 18.5., 02:00 Uhr, berücksichtigen.)

Frankfurt (ots) - Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens- und verurteilungswürdige finale Selbstüberhebung des Menschen über den Menschen. Und im Rechtsstatt nichts anderes als die Kapitulation vor dem primitivsten Rachegedanken. Sie ist ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin will verdächtiges Verhalten mit KI erkennen

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können ...

Stuttgarter Nachrichten

Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Stuttgart (ots) - Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...

ZDF

Freitag, 15. Mai 2026, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (15) / Suche nach Gerechtigkeit

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Freitag, 15. Mai 2026, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (15) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie Polizeivideos. Außerdem ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...

Frankfurter Rundschau

Gegen Rechts

Frankfurt (ots) - In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der Razzia ein klares Zeichen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu. Aber das kann nur ein Teil des Kampfs gegen diese neue Rechte sein. Die Jugendlichen brauchen ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig

CORRECTIV

CORRECTIV-Recherche deckt geheimes Datenanalysesystem von Europol auf

Essen/Berlin, 5. Mai 2026. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten. Das zeigt eine Recherche des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV in Kooperation mit der griechischen Investigativredaktion Solomon und der ...

Höch Rechtsanwälte

Presseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli

Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...