Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
Bonn (ots) - Der Klimawandel und Naturkatastrophen wirken sich auf das Leben von Millionen von vertriebenen Personen weltweit aus. Anlässlich der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe: "Der Klimawandel ist die prägende Krise unserer Zeit. Er kennt keine Grenzen und betrifft die ganze Menschheit: im besonderen Maße aber vertriebene und ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden 2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
Der Internationale Bund (IB) begrüßt mit Nachdruck die Rettung des Bundesprogramms "Respekt Coaches". Die Haushaltspolitiker*innen der Bundesregierung haben dankenswerterweise gestern beschlossen, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, Extremismus und Mobbing an Schulen entgegen erster Planungen im kommenden Jahr vollständig fortzuführen. Auch in den Bereichen Freiwilligendienste und Jugendmigrationsdienste ...
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC Deutschland wird Kooperationspartner von Afida / Afida ist eine Tochter von adesso und bietet eine cloudbasierte Plattform für die effiziente Verwaltung von Kerngeschäftsprozessen bei Versicherungen an / Die Ziele der Kooperation: Skalierung von bestehenden sowie zukünftigen ...
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
