Ravensburg (ots) - Zypern zeigt, in welchem Dilemma Europa steckt. Wider besseren Wissens halten die Politiker die Illusion aufrecht, die EU sei ein Bündnis unterschiedlich großer, aber gleich befähigter Staaten. Zypern belehrt uns eines Besseren. Die Regierung entpuppt sich als überforderter Gemeinderat. Nachdem Geldwäscher das Interesse an der Insel verloren ...
Ravensburg (ots) - Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So schießt man ein rhetorisches Eigentor. Peer Steinbrück ist dies eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete. Der Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Bezüge im Blick zu haben - obwohl der deutsche Regierungschef definitiv ob seiner ...
Ravensburg (ots) - Der Begriff authentisch ist abgenutzt und abgewetzt. Aber bei Papst Franziskus ist er keine hohle Phrase. Der Argentinier wirkt mit seinen ganz starken Gesten authentisch durch und durch. In den ersten Tagen seines Pontifikats zeigt Franziskus der Welt, dass in seiner Kardinalszeit die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit, das persönliche Öffnen der Tür und die Nähe zu den Menschen in den Armutsvierteln ...
Ravensburg (ots) - Die Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschulen sind für den Kultusminister ein Warnschuss vor den Bug. Offensichtlich genießt die neue Schulart nicht das Vertrauen der Menschen, wie es die grün-rote Landesregierung gern hätte. Zwar gibt es zahlreiche Schulen, die sich über regen Zulauf freuen. Doch im Regierungsbezirk Tübingen und gerade bei den neuen Standorten ist dies nicht überall der Fall. ...
Ravensburg (ots) - Man stelle sich das vor: Im Boden unter dem eigenen Haus schlummern unendliche Mengen CO, gepresst in Kavernen, die hoffentlich Tausende Jahre dicht halten. Dass diese Form von Gasspeicherung in einem Land, in dem mit Verve um Bahnhöfe, Stromtrassen und Straßen gestritten wird, nicht durchsetzbar ist, liegt auf der Hand. CO sollte nicht aufwändig verpresst, sondern gar nicht erst freigesetzt werden. ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Autofahren auf schlechten Straßen ist nicht zu spaßen. Es geht dabei nicht nur um eingeschränkte Mobilität durch Schlaglöcher und tiefe Spurrillen. Vor allem die Verkehrssicherheit leidet darunter. Insofern ist der Ansatz der grün-roten Landesregierung richtig, mehr Gewicht als bislang auf den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes zu legen. Der grüne Verkehrsminister Winfried ...
Ravensburg (ots) - Das darf ja wohl nicht wahr sein: das Staatsschauspiel Stuttgart kann in dieser Spielzeit nicht in sein Haus zurückkehren. Das ist eine Zumutung - für die Zuschauer, für das Ensemble, vor allem aber für Hasko Weber. Dem scheidenden Intendanten hat es seine letzte Saison am Nesenbach total kaputt gemacht. Stuttgart, eine einzige Baustelle - der Bahnhof derangiert, der Fernsehturm geschlossen, das ...
Ravensburg (ots) - Mal hypothetisch: Wenn in der Türkei rasende Ausländerhasser mehrere Deutsche ermordet hätten und deutsche Reporter nicht zum folgenden Prozess zugelassen würden: Wie fänden wir das? Allein das Bauchgefühl sagt einem, dass es falsch ist, die türkischen Medienvertreter vom NSU-Verfahren auszuschließen. Sich hier auf "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zurückzuziehen, ist eine besondere ...
Ravensburg (ots) - Steigen wir kurz auf das Gerechtigkeitsgesäusel der wahlkämpfenden Volksparteien ein. Die Sozialdemokraten haben die Reichen identifiziert, um aus ihrer schwächelnden Kampagne doch noch eine Erfolgsgeschichte machen zu können. Denn in Umfragen wird der SPD Kompetenz zugesprochen, wenn es darum geht, soziale Schieflagen zu erkennen. Was liegt also näher für die kühl rechnenden Politstrategen, als ...
Ravensburg (ots) - Nach langer Zitterpartie ist Zypern gerettet. Zähneknirschend akzeptiert die zyprische Regierung eine Zwangsabgabe auf große Sparvermögen. Der Beschluss von Brüssel ist historisch. Denn diesmal müssen Banken und ihre betuchten Kunden mit erklecklichen Summen für die Rettung eines maroden Staates geradestehen. Die Verursacher der Krise zahlen mit. Das war in den vergangenen Jahren keineswegs ...
Ravensburg (ots) - Auf Alte neidisch zu sein, das klingt absurd. Aber ist es das tatsächlich? Wer das Gezänk im Pflegebereich verfolgt, dem kann angst und bange werden vor der Zukunft. Der Personalmangel in der Pflege wird zunehmen, ebenso die Unterfinanzierung des Systems. Dazu kommt ein demografischer Wandel, der den Sozialstaat in die Knie zwingen könnte. Als ...
Ravensburg (ots) - Wer sich ein bisschen mit Energiewende und Schuldenbremse schmücken will, der lädt zur Feier von 300 Jahren Nachhaltigkeit made in Germany ins Kanzleramt ein. Doch ist der 300. wirklich ein Grund zum Feiern? Nein, wenn man daran denkt, dass Deutschland auch heute noch mehr Geld ausgibt als es einnimmt und mehr Energie verbraucht als sich erneuert. Ja, wenn man feststellt, dass das Denken in Begriffen ...
Ravensburg (ots) - Es ist die Stunde der Illusionisten: Hessen und Bayern wollen uns weismachen, dass vor 2019 am Länderfinanzausgleich gedreht werden kann. NRW verrechnet das Süd-Geld geistig mit der EEG-Umlage und Berlin sieht sich bei den Autobahnkilometern pro Einwohner benachteiligt- kurz: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen mit Kartoffeln. Und viele Ostländer fordern bundesweit gleichartige Lebensverhältnisse ein ...
Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu ...
Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde. Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten. Natürlich will das Ministerium die öffentliche Meinung steuern, weil ihm der Modellversuch mit den neunjährigen Zügen an Gymnasien um die Ohren fliegt. Offensichtlich will die allergrößte Mehrheit der Eltern kein G8 für ihr Kind - wie die ...
Ravensburg (ots) - Drohnen sind Hightech. Sie weisen in die Zukunft. Dies bedeutet, dass Deutschland als Industrieland bei der Entwicklung vorne mit dabei sein muss. Eigentlich selbstverständlich. Leider gibt es Zeitgenossen, die in einem solchen Produkt vor allem Schlechtes vermuten. Bei Drohnen ist es die mögliche Bewaffnung. Militärisch gesehen übrigens eine sinnvolle Variante. Und die Bundeswehr sollte ...
Ravensburg (ots) - Es ist logisch, nach dem Umbau der Bildungslandschaft auch die Lehrerausbildung entsprechend zu reformieren. Neue Schulen brauchen anders ausgebildete Lehrer. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung wird es auch an Gymnasien mehr schwächere Schüler geben. Das heißt: Die Pädagogen müssen ihren Unterricht flexibler gestalten. An den Gemeinschaftsschulen müssen hingegen gymnasiale ...
Ravensburg (ots) - Als der Kurdenführer Abdullah Öcalan vor 14 Jahren aus einem Versteck in Kenias Hauptstadt Nairobi vom türkischen Geheimdienst entführt wurde, galt er als politisch erledigt. Aber Öcalan, heute einziger Gefangener auf der malerisch gelegenen türkischen Insel Imrali, mischt immer noch mit. Dass das möglich ist, liegt weniger an ihm, als an der Türkei. Die hat auf Druck des Westens die Todesstrafe ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise. Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht. Das hat die aberwitzige Folge, dass der Strompreis an der Börse sinkt, der Verbraucher aber die Differenz ...
Ravensburg (ots) - Die Krise in Zypern ist längst weit mehr als das Finanzdesaster eines Zwergstaates. Die kleine Inselrepublik ist für die ganze Europäische Union zu einem großen politischen Problem geworden: Mit den Trümpfen umstrittener Gasreserven, milliardenschwerer Oligarchenkonten und einer geostrategisch hochinteressanten Lage pokert Zypern derzeit mit Russland und der Eurogruppe - und versucht, beide ...
Ravensburg (ots) - Die Beamten bekommen, was auch die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten - nur eben etwas später und sozial gestaffelt. Damit hat sich die Landesregierung bewegt. Sie musste dies auch tun, um die Frustration der Beamten in Grenzen zu halten. Aber dummerweise ist der Konflikt damit nicht vom Tisch. Nur anfänglich schien Beamtenchef Volker Stich einzulenken. Dann ruderte er aber zurück - ...
Ravensburg (ots) - Es war also doch noch etwas da: Die Familie Schlecker gibt rund 10,1 Millionen Euro frei. Das Geld fließt der Insolvenzmasse zu - ein Topf, aus dem Tausende Gläubiger vielleicht einen klitzekleinen Teil ihres Geldes wiedersehen. Diesen Kompromiss haben der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und die Schlecker-Familie geschlossen, um ein langwieriges ...
Ravensburg (ots) - Zyperns Parlamentarier haben versagt. Sie verweigern sich einer Sonderabgabe auf Sparguthaben. Die Volksvertreter nehmen allen Ernstes die Pleite ihres Landes in Kauf, um ein paar tausend Anleger - unter ihnen zwielichtige Oligarchen aus Russland - vor einem Solidarbeitrag zu bewahren. Europas Geldgeber dürfen jetzt nicht nachgeben. Nur wenn auch ...
Ravensburg (ots) - Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahlreiche Strafrichter haben demnach nicht recht zur Kenntnis genommen, was im Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 drin steht. Es geht darin um den sogenannten Deal, also eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und ...
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...
Ravensburg (ots) - Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter geglaubt. Die Lichtblitze am Nachthimmel über Bagdad schienen wie Vorboten eines besseren, friedlicheren Irak. US-Präsident George W. Bush behauptete, es müsse Krieg geben, da das Terrornetzwerk al-Kaida von Saddam Hussein unterstützt ...
Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich besserzustellen. Nun ist es wirklich alles andere als gerecht, dass Mütter für die Erziehung eines Kindes, das nach 1992 geboren wurde, dreimal soviel ...
Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler. Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämpft. Gerade im ...
Ravensburg (ots) - Nun entdecken sie ihr Herz für die kleinen Sparer. Politiker von links bis rechts empören sich, dass die Bankkunden in Zypern teilweise enteignet werden sollen, um das Hilfspaket für den heruntergewirtschafteten Mittelmeerstaat zu stemmen. Das Gejammer über den angeblichen Tabubruch ist heuchlerisch und scheinheilig. Europas Bürger sind doch ...
Ravensburg (ots) - Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Als Joachim Gauck vor einem Jahr gewählt wurde, zweifelten viele Deutsche schon am Nutzen dieses Amtes - Horst Köhlers Sponti-Rückzug, Christian Wulffs unrühmlicher Abgang hatten Spuren hinterlassen. Und vielleicht wird dies einmal Gaucks größtes Verdienst sein, dass er dem Amt seine Würde ...
