Cottbus (ots) - Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch auch die letzten verblühenden Pflänzchen ...
Cottbus (ots) - Die Parteien im Bundestag haben sich in den letzten Jahrzehnten über alles Mögliche entzweit. In einem Punkt herrschte allerdings stets Konsens: beim Wahlrecht. Dieser Konsens bildet gewissermaßen die Basis der Demokratie. Denn ohne ein parteienübergreifendes Einvernehmen über das Zustandekommen der Volksvertretungen steht die Legitimation der ...
Cottbus (ots) - Vier Stimmen über den Durst bei der gestrigen Bundestagsabstimmung haben Angela Merkel wieder stabilisiert. Wirklich? Hängt das Wohl und Wehe von Schwarz-Gelb tatsächlich davon ab, ob die Mehrheit der Koalition 315 zu 290 oder nur 310 zu 290 beträgt, ob also die Kanzlermehrheit noch steht oder ...
Cottbus (ots) - Nun also auch im Bund. Die Piraten sind weiter auf Kaperfahrt - sogar bis in den Bundestag? Gemach. Noch sind es zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Sollten sich die Piraten in den kommenden Monaten in Berlin entzaubern, dann könnte sich der Hype auch bundesweit schnell legen. Trotzdem sollte man die neue Partei nicht unterschätzen. Es sind ...
Cottbus (ots) - Zwischen Wort und Tat liegen oftmals Welten. Umfragen zufolge wären drei Viertel der Deutschen bereit zu einer Organspende. Aber nur ein Viertel hat tatsächlich einen Spenderausweis. An dieser Kluft ist die Politik nicht unschuldig. Nach geltendem Recht dürfen einem Hirntoten nur dann Herz oder ...
Cottbus (ots) - Sie sei "gut beschäftigt", hat Angela Merkel am Sonntagabend im Fernsehen gesagt. Da hat die Bundeskanzlerin doch ziemlich untertrieben. Merkels Kampf gegen die Euro- und die damit eng verbundene Koalitionskrise gleicht im Moment einem Ritt auf der Rasierklinge. Verfehlt sie am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten ...
Cottbus (ots) - All jene, die es schon immer besser gewusst haben, werden nun triumphierend tönen: Seht her, es war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Die Macht in Russland hatte auch unter dem Marionettenpräsidenten Medwedew stets nur einer in den Händen - Strippenzieher Putin. Tatsächlich spricht viel für die Platzhaltertheorie. Dennoch ist längst nicht mehr ...
Cottbus (ots) - An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, ...
Cottbus (ots) - Faktisch würde sich auch durch die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN nur wenig ändern. Durch das angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine solche Vollmitgliedschaft haben die Debatte wie das Votum im UN-Plenum vor allem symbolischen Charakter. Für die Befriedung der ...
Cottbus (ots) - Der Mensch kann alles. Darf er auch alles? Woraus gewinnt er seine Maßstäbe und Begrenzungen, die ihn letztlich zum Menschen machen? Wer dem Papst zugehört hat an diesem Tag in Deutschland, wer aber auch jenen zugehört hat, die ihm im Namen der Deutschen antworten konnten, hat eine Diskussion ...
Cottbus (ots) - Normalerweise sind die Länder kollektiv erfreut, wenn ihnen üppige Zusatzeinnahmen winken. Trotzdem wollen zumindest die SPD-regierten Provinzen das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen. Das ist aller Ehren wert. Denn die politische Moral scheint hier ...
Cottbus (ots) - Es war eine Charmeoffensive der Bahn. Und ein Gegenschlag zugleich. Genervt vom ewigen Genörgel an der Unpünktlichkeit der Züge und verärgert von einer Studie der Stiftung Warentest, nach der mehr als ein Drittel aller Fernzüge Verspätung hat, legt die Bahn jetzt monatlich ihre eigene Statistik vor. Das ist ein schlauer Zug. Die Maßnahme kostet ...
Cottbus (ots) - Das Superwahljahr 2011 ist Geschichte. Der jüngste Urnengang in Berlin war der Schlusspunkt von insgesamt sieben Landtagswahlen. Zieht man einen Strich darunter, so haben die Bürger das getan, was sie immer bei solchen Gelegenheiten mehr oder weniger bewusst tun, nämlich der amtierenden ...
Cottbus (ots) - Keine große Überraschung in Berlin, was die Großen betrifft - eine (erwartbare) Sensation, was die Piratenpartei betrifft. Die Hauptstadtwahl sagt einiges über Berlin aus und sehr viel über die politischen Veränderungen in der Republik insgesamt. Was Berlin betrifft: Wowereit kann ...
Cottbus (ots) - Wer die Diskussionen um die Sparpläne des Landes Brandenburg und der Stadt Cottbus auf dem Kultursektor verfolgt, könnte zur Auffassung kommen, dass Wohl und Wehe von Kultureinrichtungen im Wesentlichen vom zur Verfügung stehenden Geld abhängen. Diese Sicht ist grundsätzlich nicht falsch: Für die künstlerische Bedeutung beispielsweise des ...
Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus schlägt Alarm - und das zu Recht. Denn musste sie schon in den vergangenen Jahren mit weniger Geld auskommen, obwohl die Studentenzahl seit 2007 um mehr als ein Drittel gestiegen ist, droht ihr wie allen anderen brandenburgischen Hochschulen ...
Cottbus (ots) - Allzu hochmütig sind die Reden beim Politischen Aschermittwoch in Passau gewesen, wenn es Jahr um Jahr von den CSU-Granden hieß, dass der eigenen Partei der weiß-blaue Regierungshimmel auf ewig gehöre und der bayerischen SPD auf ewig der Keller. Nun ist ein bayerischer Kretschmann aufgetaucht, ...
Cottbus (ots) - Die OECD-Studie sagt nichts Gutes aus: Vom Ziel des einst so gepriesenen Bildungsgipfels von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, hat sich Deutschland weiter entfernt. Offenkundig auf Kosten der Grundschulen. Ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt werden, wo die Lust ...
Cottbus (ots) - Willkommen in der Lausitz - willkommen am Lausitzring! Gut, es ist noch zu früh, die Arme hoch zu reißen und zu feiern, aber allein die Anfrage, den Motorrad-Grand Prix 2012 auf dem Lausitzring auszurichten, zeigt, wie die Region inzwischen wahrgenommen wird. Die Lausitz, das einst kohlgerußte ...
Cottbus (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung der regierungsamtlichen Pläne für eine Pflegereform ist die CSU dem Bundesgesundheitsminister kräftig in die Parade gefahren. Ihr Konkurrenz-Konzept wirft so ziemlich alles über den Haufen, was Daniel Bahr für erstrebenswert hält. Damit werden ungute Erinnerungen wach. Im Vorjahr stritten FDP und ...
Cottbus (ots) - Die Ankündigung der Rente mit 67 haben die meisten Deutschen noch nicht verinnerlicht - da lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein noch höheres Renteneintrittsalter durchrechnen: Demnach sollen künftig nur noch jene volle Altersbezüge erhalten, die mit 69 Jahren ihren Arbeitsplatz verlassen. ...
Cottbus (ots) - Die griechischen Schulden steigen noch weiter, die Proteste werden noch wütender, der Wirtschaftseinbruch ist noch stärker. Retter wie zu Rettende durchleben gerade eine schwere Motivationskrise. Es scheint, als wollten weder die griechische Bevölkerung noch die dortige Regierung, noch die ...
Cottbus (ots) - Von dem, was in den dramatischen Stunden des 11. September 2001 zu befürchten war, ist zum Glück nur wenig Wirklichkeit geworden. Es kam nicht zu einer allumfassenden gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der islamischen Welt und den Staaten des Westens. Die Freiheitsrechte in unseren Demokratien sind eingeschränkt, aber nicht ...
Cottbus (ots) - London, Madrid, irgendwann einmal Berlin? Dass die Hauptstadt auch im Visier von Terroristen ist, liegt auf der Hand: In Berlin befindet sich das politische Zentrum des Landes. Und nirgendwo sonst in Deutschland bildet sich die freiheitliche Lebensweise dieser Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt so deutlich ab. Genau deswegen ist die Stadt besonders ...
Cottbus (ots) - Eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Regierung. Das ist die Ursache der Euro-Krise, und diese Ursache bleibt auch dann erhalten, wenn jetzt kurzfristig eine Rettung gelingen sollte. Berlusconi, Papandreou, Sarkozy oder Zapatero können letztlich in ihren Ländern beschließen, was sie wollen, und niemand kann eingreifen. Übrigens ist ...
Cottbus (ots) - Der ostdeutsche Eckrentner ist gut dran. Er bringt es auf 45 Versicherungsjahre, hat in dieser Zeit immer durchschnittlich verdient und es so auf eine Rente von aktuell 1096,65 Euro gebracht. Dumm nur, dass der Eckrentner lediglich in der Statistik lebt. Im wahren Leben kommen lückenlose Erwerbsbiografien immer seltener vor. Lehre oder Studium, kleiner ...
Cottbus (ots) - Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine bessere Patientenversorgung wird nachgesagt, in Wirklichkeit auf eine bessere Versorgung der Ärzte zu zielen. Diesen zweifelhaften Ruf will Gesundheitsminister Daniel Bahr nun offenbar vergessen machen. Anders als ursprünglich geplant soll sich in den Paragrafen auch ein Passus zur Verkürzung der ...
Cottbus (ots) - Die deutschen Leichtathleten haben bei den Weltmeisterschaften in Daegu eine gute Visitenkarte abgegeben. Knapp elf Monate vor den Olympischen Spielen sorgten Robert Harting (Diskus), David Storl (Kugel) und Matthias de Zordo (Speer) mit ihrem "Gold-Triple" für die beste deutsche Ausbeute seit der WM 2001 in Edmonton. An die neun Medaillen von der ...
Cottbus (ots) - Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Und auch in zwei Wochen, wenn in Berlin gewählt wird, dürfte die Kanzlerin wenig Grund zum Jubeln haben. Wahlsiege ...
Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview kundtat, die Nutzer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligen zu wollen. Das war mutig, vor allem war der Ansatz richtig. Kurz danach verließ ihn dann nach einem ...
