Cottbus (ots) - Vordergründig haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer recht. Diese Steuer erfüllt ihren Zweck, die Finanzierung der Städte und Gemeinden, nicht zufriedenstellend. Denn sie schwankt stark mit der Konjunktur und kann ...
Cottbus (ots) - Vom Fachkräftemangel in Deutschland können inzwischen viele Branchen ein Lied singen. Beispielsweise suchen die Handwerkskammern schon lange im Ausland nach qualifiziertem Personal oder neuen Azubis. Doch ein Dach zu decken oder einen Schrank zu schreinern ist etwas anderes, als einen kranken oder alten Menschen zu pflegen. Wenn die Bundesregierung ...
Cottbus (ots) - Die Gebete des Fußball-Kaisers sind tatsächlich erhört worden. Doch Franz Beckenbauer und viele weitere Prominente hätten sich im Vorfeld der Wahl zum neuen IOC-Präsidenten gar nicht so ins Zeug legen müssen. Denn alles andere als der Zuschlag für den Deutschen Thomas Bach wäre eine dicke ...
Cottbus (ots) - Zweimal hatte die Linke-Politikerin Cornelia Wehlan zu Beginn dieses Jahres bei der Wahl zum Landrat in Teltow-Fläming vorn gelegen. Ins Luckenwalder Kreishaus konnte sie aber noch längst nicht einziehen. Denn sie hatte das im Brandenburger Kommunalwahlgesetz festgeschriebene Quorum nicht erreicht. ...
Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung bei Helmut Kohl kein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist. Insbesondere die Wirkung der Bilder dürfte eine andere sein: Der Altkanzler leistet Schützenhilfe. Das bleibt als Botschaft der Visite hängen. Brüderle und Rösler freuen ...
Cottbus (ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen. In den zurückliegenden Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt. Die Landesregierung tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle ...
Cottbus (ots) - Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen. Aber vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ja ein Anlass, um wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gleich von Anfang an zu überlegen, wie die Arbeit der Volksvertretung besser werden kann. Denn ...
Cottbus (ots) - Zehntausende Menschen standen am Samstag betend auf dem Petersplatz in Rom. Angesichts des Syrienkonflikts hatte Papst Franziskus zu einem Tag des Gebets und des Fastens aufgerufen - und dazu, den Krieg zu beenden, der "immer eine Niederlage der Menschheit ist". Es waren eindringliche, mahnende Worte, die der Papst an die Weltöffentlichkeit richtete. Doch haben sie eine Chance, gehört zu werden? Nach dem ...
Cottbus (ots) - Wer um den Zusammenhang weiß, dass sich die spätere gesetzliche Rente aus der Höhe des vormaligen Arbeitslohns ableitet, den wird es nicht erstaunen, dass Minijobs kein Garant für ein auskömmliches Leben im Alter sein können. Insofern wirkt der Aufschrei von SPD und Grünen an dieser Stelle sehr bemüht. Aber in Wahlkampfzeiten werden eben auch ...
Cottbus (ots) - Der Lehrstellenmarkt ist ein Spiegelbild des Arbeitsmarktes. Besser noch:. Nach der aktuellen Statistik ist die Zahl der noch nicht besetzten Ausbildungsplätze sogar fast identisch mit der Zahl derjenigen, die noch keine Lehrstelle haben. Genauso wie auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich allerdings auch eine weniger erfreuliche Entwicklung ab. Ein Teil ...
Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat. Die Kritik, die nun vom DIW an den Unionsplänen ...
Cottbus (ots) - Gregor Gysi hat am Dienstag einen Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben und bisher nur ausweichende Antworten bekommen. Er fordert eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall, dass Barack Obama am nächsten Montag im Kongress grünes Licht für einen Strafangriff auf das Assad-Regime in Syrien bekommt. Und damit hat er ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, so eloquent er auch argumentierte, konnte im TV-Duell eine Frage von Stefan Raab nicht zufriedenstellend beantworten: Warum will er auf keinen Fall eine Große Koalition? Dass er ihr selbst nicht angehören will, kann man noch verstehen. Wer dient schon gern als Herausforderer nach ...
Cottbus (ots) - Bei der Kritik an den Antiterror-Gesetzen in Deutschland passen einige Dinge nicht zusammen. Zum Beispiel wird behauptet, die Bürgerrechte würden allzu sehr eingeengt, das hier sei schon ein Geheimdienststaat. Gleichzeitig aber wird angesichts der NSU-Morde nach mehr Verfolgungsdruck gerufen. Fakt ist: Die nach dem 11. September 2001 erlassenen ...
Cottbus (ots) - Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Eskalation des Syrien-Konflikts eine ähnlich große Herausforderung wie für Barack Obama. Dem US-Präsidenten wird derzeit jene berühmt-berüchtigte "rote Linie" zum Verhängnis. Ähnlich eindeutig hat sich der Kremlchef positioniert, ...
Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase. Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an. Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der ...
Cottbus (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Das zweite Kapitel der Nachwende-Geschichte Brandenburgs ist geschlossen, die ersten Sätze des dritten werden in diesen Tagen geschrieben. Heute gibt der dritte Nachwende-Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung ab. Auf was kann Dietmar Woidke aufbauen? Was kann er ...
Cottbus (ots) - Kurze Wartezeiten für einen Arzttermin und eine Behandlung, die keine Wünsche offen lässt. Davon träumt wohl jeder Patient. Doch nach dem allgemeinen Eindruck erfüllt sich dieser Traum nur, wenn der Kranke privat versichert ist. Nun lockt Daniel Bahr überraschend mit einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Er wolle, dass alle Menschen selbst ...
Cottbus (ots) - Wer die Entwicklung der Lausitz in den vergangenen Jahren beobachtet hat, den kann das Ergebnis der Forsa-Umfrage nicht überraschen. Zwei Drittel der Befragten sprechen sich für eine weitere Nutzung, sogar für eine Erweiterung des Braunkohlebergbaus aus. Denn der Grund dafür liegt klar auf der ...
Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen: Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne EuroHawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei SPD und Grünen eine gewisse eigene ...
Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften, als die Anhängerschaft ...
Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt. Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen aufseiten der Ermittlungsbehörden auch gewesen sind, so ...
Cottbus (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den ...
Cottbus (ots) - Man muss sein Konto ja nicht überziehen, erklären diejenigen, die den Dispo als teures Zusatzangebot der Banken verteidigen. Wer das sagt, hat offensichtlich noch nie Geldsorgen gehabt. Gewiss ist der Dispo kein normaler Kredit, und jeder Kunde sollte ihn nur im Notfall nutzen. Bloß kommen angesichts steigender Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die Notfälle immer häufiger vor. Am härtesten ...
Cottbus (ots) - Die Krankenkassen schauen offenbar immer genauer hin, ob der Krankenschein oder die Gewährung bestimmter Heil- und Hilfsmittel für ihre Versicherten auch wirklich in Ordnung gehen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Schließlich handelt es sich um das Geld der Beitragszahler. Dieses Geld muss auch wirklich den Patienten zugute kommen. ...
Cottbus (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt. Wenn die SPD mit einem Fest der Massen nun in die "heiße Phase" des Wahlkampfs gestartet ist, dann handelt es sich also eher um ein schiefes Bild. Und trotzdem macht die Sache Sinn: Die unendlich vielen Fettnäpfe ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Dissonanzen in der engeren Führung, aber auch die schier politische Unantastbarkeit von ...
Cottbus (ots) - Fakt ist, wer Kinder in die Welt setzt, der hat sich auch um sie zu kümmern. Der trägt Verantwortung. Leben Eltern getrennt - aus welchen Gründen auch immer -, dann hat der Staat festgelegt, wie viel Unterhalt für das behütete Heranwachsen von Baby, Schulkind oder Lehrling notwendig ist. Der geringste Satz liegt zurzeit bei 317 Euro. Wobei dem ...
Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder im Moment ein etwas besseres Blatt in der Hand hält - der Bund hat seinen ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Vitali Klitschko lassen: Mut hat der Mann. Das mag bei einem Boxweltmeister selbstverständlich sein. Aber hier geht es um deutlich mehr als um eine blutende Lippe oder eine gebrochene Nase. In der politischen Arena in Kiew gibt es keine fairen Kämpfe und keine neutralen Ringrichter. ...
