Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall« sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen. Denn der Verfassungsschutz soll ja nicht politische Schlechtrederei betreiben, sondern verfassungsfeindliche Umtriebe erkennen. Experten hatten die Entscheidung des ...
Bielefeld (ots) - Wenn Investoren Milliarden in ein Produkt und die Entwicklung eines Marktes stecken, dann tun sie das aus einem Grund: Sie wollen ihr Geld vervielfachen. Daran ist per se nichts auszusetzen. Nun ist Cannabis nicht irgendein x-beliebiges Erzeugnis, sondern ein Rauschmittel, dessen Konsum gesundheitsschädlich ist. Viele Untersuchungen belegen, dass ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall in Lüdge plant das Landeskriminalamt am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung wollen Beamten sämtliche Räume in den Polizeiwachen Bad Salzuflen, Lemgo und Blomberg durchsuchen, um dort nach den 155 bei der Polizei verschwundenen CDs und DCDs zu suchen. Sie hoffen, eine schwarze Mappe ...
Bielefeld (ots) - Symbolpolitik stößt an Grenzen, wenn sie auf Realpolitik trifft. Vor allem dann, wenn geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen. Und das ist im Nahen und Mittleren Osten stets der Fall. Mit dieser Einsicht tut sich Europa schwer. Dass beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga wenig ...
Bielefeld (ots) - An der Grenze stehen 1000 Tonnen Hilfsgüter für Venezuela - und Nicolás Maduro macht dicht. Lastwagen mit Hilfsgütern brennen, bevor sie die Grenze überquert haben. Zu Durchsuchungen lässt es das Regime nicht kommen, sonst wäre die Propaganda von einer bevorstehenden Militärintervention entlarvt. Mit Hygieneartikeln kann man keine Schlacht ...
Bielefeld (ots) - Ein Anfang - mehr ist der Katholischen Kirche mit dem Anti-Missbrauchsgipfel nicht gelungen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Es wurde viel geredet, aber kaum etwas beschlossen. Doch: Wer mehr erwartet hatte, überschätzt die Kraft der Reformer und unterschätzt die Macht derer im Vatikan, die die Verfehlungen der Kirche gern weiter totgeschwiegen ...
Bielefeld (ots) - Man kann darüber streiten, ob die Suspendierung des lippischen Kripochefs nötig war. Klar: Nach den vielen Pannen bei der Polizei schreit die Öffentlichkeit nach Schuldigen, und vielleicht ist ja auch unter der Verantwortung dieses Polizisten nicht alles perfekt gelaufen. Trotzdem: Die Kaltstellung des 61-Jährigen kurz vor seiner Pensionierung ...
Bielefeld (ots) - Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Euro verbucht. Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der Finanzminister seit Wochen den ...
Bielefeld (ots) - Wie passt das zusammen? Einerseits geht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland seit Jahren zurück. Auch aktuell sind mehr Leute in Beschäftigung als vor einem Jahr. Unternehmen und sogar ganze Branchen klagen über Fachkräftemangel. Doch dazwischen mischen sich Nachrichten, dass Stellen wegfallen und Beschäftigte entlassen werden. Sehr augenfällig ist der Jobabbau in der Modebranche. Doch es gibt ...
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Bielefeld (ots) - Wer Lebensmittel angebaut, hergestellt oder gekauft hat, der kann damit machen, was er will. Er darf sie sogar wegwerfen. Angesichts eines hier und da festzustellenden Regelungsenthusiasmus kann diese Erinnerung ja nicht schaden. Um zu verhindern, dass Essbares im Müll landet, muss die Regierung nämlich nicht zuletzt an die Bürger ran. Über das Wie (aufklären und appellieren oder umerziehen?) lässt ...
Bielefeld (ots) - Nur ein »Denkanstoß« und eine »Diskussionsgrundlage«? Nein, das kann die ARD niemandem weismachen. Das »Framing Manual« ist das, was es wörtlich bedeutet: eine konkrete Gebrauchsanweisung mit praktischen Handlungstipps und dem Ziel, die Rundfunkanstalt gegen Kritik immun zu machen - mit semantischen und rhetorischen Mitteln. Aber der Reihe ...
Bielefeld (ots) - Rund 6.400 der 11.500 Hausärzte in NRW sind älter als 55 Jahre. Ihr berufliches Ende ist also absehbar. Schon jetzt sind 649 Hausarztsitze nicht besetzt. Der Mangel an Hausärzten - vor allem auf dem Lande - wird also in den nächsten Jahren zunehmen. Das ist so sicher wie das "Amen" in der ...
Bielefeld (ots) - Bahnkunden sind leiderprobt. Wer heute mit dem ICE quer durch Deutschland reist, muss damit rechnen, dass er verspätet an sein Ziel kommt. Und wenn es ganz dicke kommt, fällt der ausgewählte Zug sogar aus. Das Schlimme ist: Als Kunde hat man derzeit nicht das Gefühl, dass sich die Situation zum Besseren ändert - trotz aller Beteuerungen seitens ...
Bielefeld (ots) - Der Transplantationspionier Prof. Dr. Christoph Broelsch ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am vergangenen Dienstag mit 74 Jahren in Düsseldorf gestorben. Er war der Arzt von NRW-Ministerpräsident und Bundespräsident Johannes Rau, er bekam das Bundesverdienstkreuz - und er saß 18 Monate im Gefängnis, weil er Todkranke gegen »Spenden« ...
Bielefeld (ots) - Dieter Kosslick hat die Berlinale in seinen 18 Direktorenjahren auf ein ziemlich großes Feld geführt. 400 Streifen waren es, die der Mann mit dem roten Schal jetzt zur 69. Ausgabe in die Festspielkinos der Hauptstadt holte. Manch einer fand zum Schluss: deutlich zu viele - und von der Auswahl her gerade bei den Wettbewerbsfilmen am Mainstream ...
Bielefeld (ots) - Millionenfach kommen Schweine in deutschen Schlachthöfen an den Haken. Millionenfach landet ihr Fleisch auf den Tellern. Von der Zucht über die Mast bis zur Schlachtung und Veredelung ist das Geschäft mit dem Rohstoff Schwein ein Milliardenmarkt. Weil es um Lebewesen geht, darf das Tierwohl aber niemals außer Acht gelassen werden. Das sind alle ...
Bielefeld (ots) - Man fasst ein wenig Mut, wenn man auf die Ereignisse des Wochenendes bei der Sicherheitskonferenz in München schaut. Ein wenig, nicht viel. Aber es ist bemerkenswert, dass es in München gelungen ist, das Augenmerk des politischen Streits weg zu lenken von den Kleinigkeiten des Partei-Alltags hin ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik machen Angst: Die Angriffe auf Energieversorgungsunternehmen in Deutschland sind rasant angestiegen. 157 Meldungen verzeichnet das Bundesamt für 2018, im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 34. Und die Dunkelziffer liegt weitaus ...
Bielefeld (ots) - Das Dickicht der verschiedenen Girokontomodelle wird für Kunden immer schwieriger zu durchdringen. Und die Suche nach dem besten Angebot für den eigenen Bedarf ist durch den Einfallsreichtum vieler Geldhäuser bei der Preisstruktur nicht leichter geworden: Neben monatlichen Kontoführungsgebühren und Jahresentgelten für Karten gibt es inzwischen Kosten für jede Geldabhebung am Automaten oder jeden ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist doch eine schöne Vorstellung! Auf die vielen rechtlichen Fragen rund um eine Pflicht fänden sich bestimmt Antworten, wenn erst einmal der Wille da wäre. Und wo die ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden", sagte ...
Bielefeld (ots) - Da behaupteten mehr als 100 Lungenärzte, für die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gebe es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Vorlage dankbar auf, Kritiker der Messverfahren und Fahrverbote sahen sich ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Behörden geben im Fall Lügde kein gutes Bild ab. Schlimm genug, dass Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter Hinweisen auf den Hauptverdächtigen nicht nachgegangen sind. Nun hegt auch noch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm Zweifel daran, dass Ermittlungen gegen eben jene Beamte nicht zulässig sein könnten. Es waren konkrete Hinweise auf ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei getroffen - zu einer Art Gegenveranstaltung, während 4600 Kilometer entfernt Israel und die USA in Warschau vor der iranischen Gefahr für den ...
Bielefeld (ots) - Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im ...
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf Youtube verbreiten. Die Karriere des Knast-Vloggers wurde Berichten der Hauptstadtpresse zufolge schnell unterbunden. Aber der Fall verdeutlicht ein Problem: Wer im ...
